Drucksache - 2667/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:    .06.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2667/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Bremer Straße als sozial-ökologisch-pädagogischen-Nahraum entwickeln

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2667/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, ein regionales Infrastrukturkonzept (z.B. SIKO) für die Bremer Straße und Umgebung zu erstellen. Bei der Erstellung ist ein besonderes Augenmerk auf die weitere Entwicklung der Bremer Straße hin zu einem sozial-ökologisch-pädagogischem

Nahraum zu werfen. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln (z.B. AZ, Soziale Stadt, SIWA) soll dabei geprüft werden.

Bei der Erstellung der Studie ist eine intensive Bürgerbeteiligung (einschließlich Kinder- und Jugendliche) sicherzustellen. Besondere Berücksichtigung sollen dabei u.a. folgende Aspekte finden:

Entwicklung der Mobilitätserziehung in der Bremer Straße

Wie kann eine Konzeption eines frei zugänglichen Verkehrsgartens in dem Gesamtareal aussehen, welcher ohne Zäune auskommt und der Öffentlichkeit ganztägig zugänglich ist und ebenso dem Anspruch an eine moderne Verkehrserziehung und des Verkehrstrainings auch für bewegungseingeschränkte alte Menschen und Menschen mit Behinderung (z.B. „freies Fahren“, Mobilitätstraining unter Einbeziehung von Dritten, z.B. ADFC, Verkehrswacht usw.) Rechnung trägt?

Wohnbaupotentiale

Welche sozialverträglichen Neubaupotentiale bietet die Bremer Straße?

Soziale Infrastruktur

Welche Einrichtungen wären im Zuge einer Realisierung möglicher Neubaupotentiale vorgesehen und zeitgleich umsetzbar? Besondere Berücksichtigung gilt hier dem notwendigen Neubau einer Stadtteilbibliothek und der Entwicklung des Bedarfs an Kitaplätzen.

Gartenstandort des Schul-Umwelt-Zentrums Mitte (SUZ Mitte)

Ist eine Weiterentwicklung des Gartenstandort des SUZ Mitte in der Birkenstraße 35 zur Stärkung der pädagogischen Angebote denkbar? Ist es dabei möglich das derzeitige Funktionsgebäude des SUZ Mitte in Absprache mit den Trägern vor Ort baulich und technisch zu ertüchtigen (u.a. Heizungsanlage, Fenster) und in einen zeitgemäßen Stand zu versetzen?

Ist eine Erweiterung des Funktionsgebäudes denkbar und sinnvoll?

Perspektive für den Unionplatz

Welche Perspektiven bietet die Entwicklung des Unionsplatzes (z.B. zusätzlicher und ergänzender pädagogischer Angebote für Kinder und Jugendliche)? Wie ist eine Sanierung der Spielplätze und Geräte realisierbar? Wie kann eine mögliche Aufwertung langfristig gesichert werden (evtl. in Zusammenarbeit mit den Trägern des Schulgartens)?

Angrenzende Sporthalle und Sportgelände

Wie können die Sportanlagen im Rahmen der Gesamtkonzeption sinnvoll weiter entwickelt werden?

Spielstraße

Die Bremer Straße ist schon heute in weiten Teilen eine Spielstraße, wirkt aber bestenfalls wie eine „Zone 30“ Straße. Durch welche baulichen und gestalterischen Maßnahmen kann das Merkmal einer Spielstraße betont und unterstützt werden. Ist eine Einbeziehung der Spielstraße in das Konzept eines Verkehrsgartens denkbar?

Grünflächenentwicklung

Wie kann das grüne Band der Bremer Straße als Grünfläche weiter ausgebaut und qualifiziert und der bestehende Baumbestand gesichert werden?

Das Bezirksamt hat am  14.06.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Derzeit stehen keine personellen Ressourcen und keine bezirkseigenen Mittel zur Verfügung, um für den Nahraum Bremer Straße ein Infrastrukturkonzept mit intensiver Bürgerbeteiligung zu erstellen.

Es wird zeitnah ein Antrag auf Erweiterung der Stadtumbau West-Gebietskulisse, der auch den Nahraum Bremer Straße umfassen soll, erfolgen. Sollte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einer Erweiterung der Gebietskulisse zustimmen, kann der Nahraum Bremer Straße unter Berücksichtigung der genannten Aspekte eingehender untersucht und Projekte und Maßnahmen daraus abgeleitet werden. Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen wird es Bürgerbeteiligungsverfahren geben auch für Kinder und Jugendliche.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:    keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek