Drucksache - 2615/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:     .07.2016

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz    Tel.:  32200

GB

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über Empfehlungen des Frauenbeirates zur Frauenstudie "Frauen in Berlin-Mitte"

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2016 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache 2615/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen des Frauenbeirates zur Frauenstudie "Frauen in Berlin Mitte" umzusetzen.

Das Bezirksamt hat am 19.07.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Abteilungen und Ämter über die Ergebnisse und die daraus entwickelten Empfehlungen des Frauenbeirates zum Frauenreport informiert.

Die Empfehlungen des Frauenbeirates sind entsprechend der Gliederung des Frauenreports thematisch sortiert.

Folgendes wird zu den Umsetzungen aus den Fachämtern berichtet:

Miete und Wohnen

Zu dem Stichwort „Überblick über die Wohnungen im Bezirk gewinnen“ gibt das Amt für Stadtplanung an, dass keine Daten vorhanden sind, da entsprechende Statistiken nicht geführt werden und die Fortschreibung des vorhandenen Zensus nicht möglich ist.

Zur Empfehlung „Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, insbesondere für Ältere, deren Lebenslage sich ändert“, stellt die Stadtbibliothek Mitte Ratgeberliteratur zum Mietrecht zur Verfügung, damit Mietende sich selbstständig über ihre Rechte informieren können.

Zur Empfehlung „Gentrifizierung verhindern oder verlangsamen, vor allem in Hinsicht auf lange im Bezirk lebende Bewohner_innengruppen“ gibt das Amt für Stadtplanung an, dass gemäß der sozialen ERVO ein Monitoring zur Beobachtung von Veränderungen in den Quartieren stattfindet, um die dann zu beauftragenden vertiefenden Untersuchungen vorzubereiten. Die Kultureinrichtungen des Bezirksamtes sowie Förderprojekte widmen sich kritischen Fragen und Vorhaben der Stadtentwicklung. Insbesondere die Wohnortnahen Angebote schaffen einen freien Zugang zur Verbesserung der Bildungschancen im Bereich von Kunst und Kultur.

Zu den Stichworten „Bau von familiengerechten Wohnungen fördern“ und „Bau von Wohnungen für Geringverdienende fördern“ gibt das Amt für Stadtplanung an, dass dies durch Förderzuschüsse durch das Land geschieht, wofür die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt liegt.

Zur Empfehlung „Wohnungen für speziell benachteiligte Zielgruppen bereitstellen“ gibt da Amt für Stadtplanung an, dass die Zuständigkeit beim Wohnungsamt liegt. Das Jugendamt setzt sich dafür ein, dass Immobilien und Grundstücke, die sich im Fachvermögen der BIM befinden, im Rahmen eines Konzeptverfahrens unter der Berücksichtigung sozialer Belange vergeben werden.

Zur Empfehlung „Berlin als „Mieterstadt“ erhalten“ gibt das Amt für Stadtplanung an, dass dies durch Gesetzgebung des Landes geschieht, zum Beispiel durch Umwandlungsverbotsverordnung und Zweckentfremdungsverbot. Für den gesamten Bereich Miete und Wohnen gibt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Stellungnahmen, Erfahrungsberichte, Handlungsempfehlungen und Bedarfsmeldungen an Abteilungen, Fachämter, Institutionen und Behörden und entwickelt Initiativen.

Soziale Infrastruktur

Zur Empfehlung „Einrichtungen der sozialen Infrastruktur erhalten und ausbauen“ gibt das Amt für Stadtplanung als Ergebnis des Sozialen Infrastrukturkonzeptes eine Maßnahme- und Investitionsplanung zum Ausbau von Infrastruktureinrichtungen an. Das Amt für Weiterbildung und Kultur berichtet, dass die Bibliotheken als soziokulturelle Treffpunkte genutzt werden. Das Jugendamt Mitte bemüht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten kontinuierlich um die Sicherung und den Ausbau von Plätzen im Bereich der Kindertagesbetreuung, einschließlich Tagespflege. Kitaträger werden bei der Beantragung von Sondermitteln aus dem Kitaausbauprogramm unterstützt. 

Zur Empfehlung „Beratungsstruktur zu allen Lebenslagen, die die unterschiedlichen Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen berücksichtigt,  breit bekannt machen“ berichtet das Sozialamt: Der Allgemeine Sozialdienst berät und unterstützt u.a. zum Thema Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit u. im Alter, häuslicher Pflege, in Fällen von häuslicher Gewalt und vielen anderen Themen, die persönliche u. finanzielle Notlagen von Frauen betreffen. In Begegnungsstätten, Nachbarschaftseinrichtungen, Stadtteilzentren u.a. wird dieses Angebot publik gemacht. Zu verschieden Themen werden in den Einrichtungen entsprechende Vorträge gehalten und Informationen gegeben.

Das Amt für Weiterbildung und Kultur berichtet: Die Bibliotheken legen die ihnen von den Trägern von Beratungsleistungen zugesandten Broschüren zur kostenlosen Mitnahme aus. Sie stellen Ratgeberliteratur und Medien für viele Lebenslagen und Belange des Alltags für alle Zielgruppen zur Verfügung. Der Fachbereich 4 - Kunst und Kultur - berät und begleitet im Bezirk ansässige Kulturakteure sowie Bildungsträger bei ihren Projekten und Vorhaben. Insbesondere Kooperationsprojekte mit freien Trägern und im Rahmen von kulturellen Bildungsverbünden werden Bedarfe und Interessen diverser Personengruppen berücksichtigt.

Der Integrationsbeauftragte hat auf der Internetseite www.berlin.de/ba-mitte wurde eine Datenbank der bezirklichen Integrationsangebote erstellt. Diese umfasst Integrations- und Teilhabeangebote des Bezirkes, von Trägern, Migrantenselbstorganisationen und Initiativen für Zugewanderte, Geflüchtete Menschen und Interessierte.

Zur Empfehlung „Soziale Infrastruktur inklusiv nutzbar machen für viele Gruppen, wie Alleinerziehende, Familien, Ältere“ gibt das Amt für Weiterbildung und Kultur an: Veranstaltungsangebote der Bibliotheken richten sich auch an Familien und Eltern (z.B. „Lange Nacht der Familie“ in der Schiller-Bibliothek). Die Angebote des Fachbereichs Kunst und Kultur richten sich ausnahmslos an alle Bevölkerungsgruppen im Bezirk und werden besonders im Rahmen von generationsübergreifenden und Familienprojekten in den Kinderkunsteinrichtungen und kommunalen Galerien verankert. Förderprojekte wie das Moabiter Bildungsfest, Lange Nacht des Denkmals oder die Berliner Kunstwochen im Frühjahr und Herbst jeden Jahres machen die sozio-kulturelle Infrastruktur des Bezirks sichtbar und darauf aufmerksam.

Das Jugendamt gibt an: Die bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen (insbesondere Haus der Jugend, Wolfgang-Scheunemann-Haus, Olof-Palme-Zentrum, Zillehaus) sind, abhängig von der Größe und neben der Hauptzielgruppe, auch für andere Besucher aus dem Gemeinwesen geöffnet. Sie arbeiten nach dem Diversityansatz inklusiv. Die Familienzentren folgen einem weiten Familienbegriff, Das Familienzentren Fischerinsel und das SOS-Familien-Zentrum sind auch Mehrgenerationenhäuser, die durch das Jugendamt Mitte anteilig kofinanziert werden. Das Familienzentrum Osloer Straße ist Teil des Nachbarschaftszentrums.

Zur Empfehlung „Ausreichende Erbringung der Leistung sozialer Einrichtungen sicherstellen, durch anbieten eigener Räume, gemeinsame Nutzung, Aufforderung an Wohnungsgesellschaften, Räume zur Verfügung stellen, finanzielle Unterstützung bei der Miete, regelmäßige Sprechzeiten bei Kooperationspartnern“ gibt das Sozialamt an: Der ASD unterhält zusammen mit anderen Beratungsstellen ein regelmäßiges Beratungsangebot zu den Themen Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter, Wohnen im Alter, Pflege u. Behinderung , Versorgung zu Hause im Stadtteilzentrum Rostocker Straße und ist dort mit einer Frauengruppe vernetzt.

Zur Empfehlung „Bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einsetzen, dass Angebote auf ein ausreichendes Maß ausgebaut werden“, gibt das Amt für Stadtplanung an, dass dies Ergebnis des Sozialen Infrastrukturkonzeptes sein sollte. Das Amt für Weiterbildung und Kultur gibt an: Der Fachbereich Kunst und Kultur setzt sich gemeinsam mit den anderen 11 Fachbereichsleiter_innen u.a. dafür ein, dass der Bezirkskulturfonds  mindestens verdoppelt wird. In den vergangenen Jahren haben die kommunalen Galerien Berlins erwirkt, dass Künstler_innen durch Sonderfonds regelmäßig gefördert werden.

Das Jugendamt gibt an, dass der Ausbau von Familienzentren und die Sicherung der Jugendarbeit im Rahmen der Besprechungsstruktur der Berliner öffentlichen Jugendhilfe in der AG Förderung vertreten und über die Bezirksjugendstadträtin direkt an die Senatorin herangetragen werden. Beispiele sind Eingaben zu BVV-Beschluss 1688/IV „Weiterentwicklung und Ausbau der Berliner Familienzentren“ und zur verbindlichen Finanzierung der Jugendarbeit und für ein Jugend- und Familienförderungsgesetz für Berlin.

Zur Empfehlung „Bürger_innenberatung fördern, bei der Menschen zu allen Lebenslagen kompetent beraten werden“ nennt das Amt für Stadtplanung die Einrichtung und Finanzierung einer Mieterberatung in sozialen Erhaltungsgebieten.

Zur Empfehlung „Für stabile Förderung von sozialen Einrichtungen und Fachberatungsstellen für Frauen, die über wenig finanzielle Mittel verfügen (Bezieherinnen von ALG I und II, Alleinerziehende, von Altersarmut betroffene) einsetzen“ nennt das Sozialamt die Förderung von Zuwendungsempfängern, die  Zuwendungen für Angebote für obdachlose Frauen erhalten (keine Regelangebote). Das Amt für Weiterbildung und Kultur gibt an: Projektbezogen werden in Einrichtungen und durch den Bezirkskulturfonds sowie Projektfonds Kulturelle Bildung kontinuierlich insbesondere Künstlerinnen und Kulturakteurinnen berücksichtigt und gefördert.

Zur Empfehlung „Betreuungs- und Begleitangebote für sozial bedürftige und einsame Frauen verbessern, um ihnen so lange wie möglich ein würdevolles Wohnen im eigenen Umfeld zu ermöglichen“ gibt das Sozialamt an: Die Angebote von Mobilitätshilfediensten werden mittels Prioritätensetzung bei der Vergabe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Jobcenter gezielt durch das Fachamt für Soziales unterstützt.

Das Amt für Weiterbildung und Kultur gibt an: In Kooperation mit agens Arbeitsmarktservice gGmbH wurde ein kostenloser mobiler Bücherservice für alle Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eingerichtet, der seit mehreren Jahren einen kostenlosen Hol- und Bringservice für Bibliotheksmedien verschiedenster Art realisiert. Der Service umfasst folgende Dienstleistungen:

- Beratung und Auswahl, Ausleihe und Lieferung wie auch die fristgerechte Rückgabe in der Bibliothek.

- Vorleseservice für Einzelpersonen oder Gruppen in privater Umgebung oder in Senioreneinrichtungen

- In sozialen und öffentlichen Einrichtung werden Bücher und andere Medien von interessanten Autor/innen und zu verschiedenen Themen vorgestellt.

- Der Service organisiert auch die Unterstützung durch den senatsgeförderten Mobilitätsdienst im Bezirk. Neben dem sozialen Kontakt ist dies auch ein Beitrag zur Sicherstellung der kulturellen Teilhabe für mobilitätseingeschränkte Menschen.

Zur Empfehlung „Angebote zur Hilfe zur, Unterstützung und Ermöglichung von Integration und sozialer Teilhabe von alleinerziehenden bedürftigen Müttern und deren Kindern ausbauen, das heißt Kontakt- und Kommunikationsangebote (als Hilfen zur Selbsthilfe und Nachbarschaftsangebote) und Beratung zur Entwicklung eigener beruflicher (Lebens-) Perspektiven“ gibt das Amt für Weiterbildung und Kultur an: In den Einrichtungen des Fachbereichs 4 werden regelmäßig Projekte des kulturellen Teilhabens initiiert. Die Angebote sind entgeltfrei. Förderprojekte greifen Ideen für die Integration und Partizipation regelmäßig auf. Das Mitte Museum hat einen Interkulturellen Garten, behindertengerecht, installiert als Kontakt und Kommunikationsort.

Das Jugendamt berichtet, dass die Familienzentren bereits jetzt Beratungs- und Begegnungsangebote für alleinerziehende bedürftige Mütter und deren Kinder vorhalten. Dazu zählen z.B. Mutter-Baby-Sprachlerngruppen, interkulturelle Erziehungskurse für junge Mütter und die offenen Treffpunktmöglichkeiten. Die Angebote sind aufgrund der personellen und sächlichen Ressourcen beschränkt, eine zusätzliche Finanzierung ist dringend erforderlich.

Zur Empfehlung „Kostengünstige und kostenfreie Angebote zur Begegnung und Bildung für Seniorinnen fördern und unterstützen, um Einsamkeit und Altersdepressionen vorzubeugen und zu vermeiden“ antwortet das Sozialamt: Viele der regelmäßigen Angebote, die sich an Frauen richten (Frauenfrühstück, Gymnastikkurse, Vorträge u.a.) sind kostenfrei. Die größte Gruppe der Besucher_innen in den Begegnungsstätten sind Frauen. Das Amt für Weiterbildung antwortet: Seniorinnen engagieren sich in offenen Vorleseterminen in den Bibliotheken, die von Lesewelt Berlin e.V. koordiniert werden. Dies ermöglicht Begegnungen zwischen Alt und Jung. Es werden stets weitere interessierte Ehrenamtler_innen gesucht. Das Mitte Museum bietet kostenlosen Eintritt, sowie Führungen und Projekte.

Zum gesamten Bereich der sozialen Infrastruktur gibt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Stellungnahmen, Erfahrungsberichte, Handlungsempfehlungen und Bedarfsmeldungen an Abteilungen, Fachämter, Institutionen und Behörden und entwickelt Initiativen.

Arbeit, Beruf und Bildung

Zur Empfehlung „Mobile Beratung in den Sozialräumen einrichten, die vor Ort in Einrichtungen berät, gemäß spezifischer Bedarfe“ antwortet das Amt für Weiterbildung und Kultur: Fachbereich 4: Im Rahmen der Programmkoordination für Stadtkultur und Vernetzung werden mobile Pop up Beratungsstrukturen aufgebaut.

Zur Empfehlung „Besondere Bedürfnisse von Alleinerziehenden beobachten und berücksichtigen“  gibt das Amt für Weiterbildung und Kultur an: Grundsätzlich werden in der Zusammenarbeit mit alleinerziehenden Künstlerinnen deren Bedürfnisse bei der Projektorganisation berücksichtigt. Im Rahmen der Besucher_innenorganisation werden Bedürfnislagen dieser Personengruppe grundsätzlich berücksichtigt.

Das Jugendamt antwortet, dass bei der Hilfe und Unterstützung alleinerziehender Elternteile die Beratung/Unterstützung/Beistandschaft des Jugendamtes einen wesentlichen Beitrag leistet. Sie hat das Ziel, zur Sicherstellung der existenziellen Bedürfnisse des Kindes beizutragen. Dies beinhaltet die Klärung der Abstammung und die Sicherung des Unterhalts. Kinder und Jugendliche werden damit von Sozialleistungen, wie Unterhaltsvorschuss, unabhängig. Außerdem berät und unterstützt der Berater/Unterstützer/Beistand in Fragen des Sorge-, Umgangs- und Namensrechts. Schwerpunkt bei der Beratung und Unterstützung ist die Klärung der Vaterschaft sowie die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Aufgrund der Komplexität und Schwierigkeit des Unterhaltsrechts ist die Nachfrage zu diesen Leistungsangeboten sehr hoch. Unterhaltsvorschuss entlastet, wenn der Barunterhalt des anderen Elternteils ausbleibt, und unterstützt damit die Alleinerziehenden in ihrer schwierigen Lebenssituation.

Zur Empfehlung „Niedrigschwellige (Teilzeit-)Angebote, die Deutschkenntnisse und eine Grundbildung vermitteln, anbieten“ antwortet das Amt für Weiterbildung und Kultur: Die Museumspädagogische Abteilung des Museums bietet spezielle Führungen für Neu-Berliner_innen an.

Zur Empfehlung „Selbstwert- und Mobilitätstrainings für Frauen fördern“ antwortet das Amt für Weiterbildung und Kultur: In kontinuierlichen Künstler_innengesprächen  wird besonders die Selbstwertbildung gefördert.

Zum Thema Arbeit, Beruf und Bildung gibt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Stellungnahmen, Erfahrungsberichte, Handlungsempfehlungen und Bedarfsmeldungen an Abteilungen, Fachämter, Institutionen und Behörden und entwickelt Initiativen.

Zum gesamten Bereich Arbeit, Beruf und Bildung weist die Wirtschaftsförderung im Zuge von Unternehmensberatungen und bzw. Unternehmer_innentreffen bei Bedarf grundsätzlich auf die Vorteile einer familienfreundlichen Unternehmenspolitik bzw. auf die besonderen Bedürfnisse von Alleinerziehenden im Arbeitsalltag hin.

Beteiligungsprozesse

Zur Empfehlung „Geschlechtergerechte Beteiligung an Partizipationsprozessen aller Art fördern“ nennt das Amt für Stadtplanung Bürgerbeteiligung bei Planungen und im Rahmen der Umsetzung von Verfahren in Städtebaufördergebieten.

Das Amt für Weiterbildung und Kultur nennt die Durchführung von Ausstellungen zum Thema Frauen in der Geschichte (z.B. Reichsmütterschule).

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Zur Empfehlung „Beratung von Familien in allen Fragen absichern und aktiv Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen“ antwortet das Jugendamt, dass es mit all seinen Angeboten die Zielstellung von Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, unterstützt.

Zur Empfehlung „Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder unterstützen und ausbauen und außerschulische Bildungs- und Nachhilfeangebote für Kinder ermöglichen“ antwortet das Amt für Weiterbildung und Kultur, dass in den Bibliotheken werden offene Termine für Hausaufgabenhilfe bzw. Lernunterstützung angeboten werden. Im Rahmen des Educationsprogramms und in den künstlerischen Werkstätten des Fachbereichs werden kontinuierliche Angebote gemacht. Die Museumspädagogische Abteilung des Museums bietet im außerschulischen Bereich Führungen, Projekte für Kinder an.

Das Jugendamt gibt an, dass die Jugendfreizeitstätten eine verlässliche Grundlage für Freizeitangebote außerhalb von und in Kooperation mit Schulen bilden. Sie sind wichtige außerschulische Bildungsorte und als solche im bezirklichen Rahmenkonzept Bildung ausgewiesen.  Sie unterstützen Kinder und Jugendliche bei den Hausaufgaben und bei schulischen Problemen und beim Übergang Schule-Beruf.

Zum Thema der  Vereinbarkeit von Familie und Beruf weist die Wirtschaftsförderung im Zuge von Unternehmensberatungen und bzw. Unternehmer_innentreffen bei Bedarf grundsätzlich auf die Vorteile einer familienfreundlichen Unternehmenspolitik bzw. auf die besonderen Bedürfnisse von Alleinerziehenden im Arbeitsalltag hin.

Verkehr

Zur Empfehlung „Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Individualverkehr zurückdrängen“ gibt das Amt für Stadtplanung an, dass die Zuständigkeit beim Straßen- und Grünflächenamt liegt.

Das Amt für Weiterbildung und Kultur  gibt an, dass bei Bibliotheksneubauten außer für Behinderte keine Parkplätze für PKW bereitgestellt werden.

Zum gesamten Bereich Verkehr gibt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Stellungnahmen, Erfahrungsberichte, Handlungsempfehlungen und Bedarfsmeldungen an Abteilungen, Fachämter, Institutionen und Behörden und entwickelt Initiativen.

Sicherheit im öffentlichen Raum

Zur Empfehlung „Maßnahmen zur Verminderung von Angsträumen umsetzen“ nennt das Amt für Stadtplanung die stetige Berücksichtigung dieses Aspekts im Rahmen der Neugestaltung von Plätzen, Grünanlagen (öffentlicher Raum) und baubegleitende Sozialarbeit i.R. von maßnahmebezogenen Städtebauförderprojekten .

Zum gesamten Bereich Sicherheit im öffentlichen Raum gibt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Stellungnahmen, Erfahrungsberichte, Handlungsempfehlungen und Bedarfsmeldungen an Abteilungen, Fachämter, Institutionen und Behörden und entwickelt Initiativen im Rahmen ihrer Zuständigkeit

Das Bezirksamt hat im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Berlin-Mitte die Frage eines arbeitsmarktpolitischen Instrumentes besprochen, mit dem Ziel eine Maßnahme zu entwickeln, in der neben anderen Fragen auch die Erfassung von Angsträumen stattfinden soll. Die Gespräche dazu werden fortgeführt.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine
 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine
 

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel