Drucksache - 2399/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.Für welche Baumaßnahmen der Anlagen 6c (Baumaßnahmen, die im Haus-haltsplanentwurf 2016/2017 ohne Bauplanungsunterlagen veranschlagt sind              

(§ 24 Abs. 3 LHO)) und der Anlage 6d (Beschlussempfehlungen zu Bau-

vorhaben ohne Bauplanungsunterlagen (BPU) 2016)der Nachschau über die Bezirkshaushaltspläne 2016/2017 liegen für Mitte mittlerweile

Bauplanungsunterlagen vor?

2.Seit wann liegen diese Unterlagen vor?

3. Warum sind diese in den Austauschseiten zum Nachschaubericht vom

 17.11.2015, in denen die Bezirke weitere Veränderungen anmelden

konnten, nicht berücksichtigt?

4. Welche Konsequenzen hat das für die betreffenden Investitionen und für die

Verwendung der zusätzlichen 1,33 Mio Euro, die zurück in 4500/71901

fließen?