Drucksache - 2274/IV  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung (12 Ja-Stimmen [SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, Piraten], 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen [Bü90/Die Grünen, Piraten]).

Bezirksamt Mitte von Berlin.09.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2274/IV

Vorlage - zur Beschlussfassung -

über

den vorhabenbezogene Bebauungsplan II-125-1VE „Kurfürstenzentrum“ sowie Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhabenbezogenen Be-bauungsplanes II-125-1VE.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

I.Der vorhabenbezogene Bebauungsplan II-125-1VE vom 27.01.2015 für die Grundstücke Kurfürstenstraße 41-44 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten, wird gem. § 6 Abs. 2 Satz 3 AGBauGB ohne fristgemäße Beanstandung der zuständigen Senatsverwaltung beschlossen.

II.Die Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans II-125-1VE vom 27.01.2015 für die Grundstücke Kurfürstenstraße 41-44 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten, wird gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG beschlossen.

A) Begründung zu I, II:

siehe Anlagen

B) Rechtsgrundlagen

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b)Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek

Anlagen

•Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan II-125-1VE vom 27.01.2015 für die Grundstücke Kurfürstenstraße 41-44 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten (Entwurf)

•Planzeichnung

•Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes

•Durchführungsvertrag vom 23.06.2015 (als Fraktionsvorlage)