Drucksache - 2237/IV  

 
 
Betreff: Am Kupfergraben 7: Magnus-Haus als politische Opfergabe an die Siemens AG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Briest, Urbatsch, Bertermann 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 15.09.2015

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche namhaften ehemaligen und / oder derzeitigen politischen VertreterInnen des Landes Berlin haben sich wann, in welcher Form und mit welcher Begründung dafür eingesetzt, dass der Bauvorbescheidsantrag für die Hauptstadtrepräsentanz der Siemens AG für das Grundstück Am Kupfergraben 7 aus dem Mai 2013 im März 2015 positiv beschieden wurde?

 

  1. Welche denkmalpflegerischen Bedenken wurden wann und von wem gegen die beabsichtigte Bebauung vorgebracht und warum wurden diese ignoriert?

 

  1. An welche StelIen des Landes Berlins sollten sich - in Anerkenntnis der Vorgänge -  zukünftig AntragstellerInnen wenden, um sich für ihre Bauvorhaben der scheinbar neuerdings im Land Berlin erforderlichen politische Unterstützung zu sichern und inwieweit beabsichtigt das Bezirksamt hierfür im Rahmen der bezirklichen Wirtschaftsförderung ein gesondertes Beratungsangebot zur Verfügung zu stellen?

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen