Drucksache - 2145/IV  

 
 
Betreff: Demokratie-Erklärung im Bezirk Mitte einführen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Reschke 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
03.09.2015 
42. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
01.10.2015 
43. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
05.11.2015 
44.öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
26.01.2017 
3. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
02.03.2017 
4. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
06.04.2017 
5. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses zurückgezogen   
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
16.09.2015 
41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
14.10.2015 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
18.11.2015 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
16.12.2015 
44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
20.01.2016 
45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
24.02.2016 
46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
16.03.2016 
47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
20.04.2016 
48. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
18.05.2016 
49.öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
15.06.2016 
50. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
13.07.2016 
51. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
Hauptausschuss Vorberatung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dass sich Zuwendungsempfänger von bezirklichen Mitteln und/oder Partner in Projekten mit bezirklicher Beteiligung im Zuge des Antragsverfahrens mittels einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten sollen.

 

  
 

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