Drucksache - 2078/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, alle ihr zur Verfügung stehenden

Möglichkeiten auszuschöpfen, um Klarheit darüber zu erlangen, ob und

in welchem Ausmaß Mittes Unternehmen tatsächlich Opfer von

Wirtschafts- und Industriespionage im Rahmen der NSA/BNDSpionageaffäre

geworden sind.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, zu diesem Zweck

eine Aufklärungs- und Beratungskampagne für Mittes Unternehmen mit

dem Ziel zu initiieren, das Bewusstsein von Mittes Wirtschaft für die

Gefahren zu schärfen, die von staatlicher Wirtschaftsspionage im

Zusammenhang mit Telefon- und Internetüberwachung durch

in/ausländische Geheimdienste ausgehen.