Drucksache - 2074/IV  

 
 
Betreff: Generelle Finanzierung der Mobilitätskosten für Flüchtlinge
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok Gün Fraktion Piraten Freitag 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Piratenfraktion
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.05.2015 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Integration Entscheidung
26.05.2015 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration vertagt   
23.06.2015 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.03.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 12.05.2015
2. BE INT 23.06.2015
3. Beschluss
4. VzK vom 03.03.2016
5. Schlussbericht

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: 02.02.2016

Abt.    Tel.: 32961     

Bezirksbürgermeister

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2074/IV

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme

 

über

 

Generelle Finanzierung der Mobilitätskosten für Flüchtlinge

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.09.2015 an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2074/IV):

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, das die Mobilitätskosten für den ÖPNV für Flüchtlinge, die über den Besuch des LaGeSo hinausgehen, bis zur Erteilung des Berlin-Passes ebenfalls vom Senat getragen werden.“

 

Das Bezirksamt hat am 09.02.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen.

 

Das Bezirksamt begrüßt das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung, die Mobilität geflüchteter Menschen und die damit verbundenen Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe zu fördern.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit, dass der Senat bereits am 20.10.2015 beschlossen hat, registrierten Flüchtlingen ein personalisiertes „Welcome to Berlin-Ticket“ für den gesamten Tarifbereich AB zur Verfügung zu stellen.

 

Vgl. hierzu Pressemitteilung Registrierte Flüchtlinge erhalten „Welcome to Berlin-Ticket“ vom 28.10.2015:

https://www.berlin.de/sen/gessoz/presse/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.392291.php

 

 

A. Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V.m. §36 BezVG

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

keine

 

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

 

keine

 

 

Berlin, den      

 

 

 

 

 

 

 
 

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