Drucksache - 2072/IV  

Der Bezirk Mitte stellt sich seiner Verantwortung für den Zustand der Schulen im Bezirk. Eine ausreichende Versorgung mit Investitions- und Unterhaltungsmitteln jenseits zeitlich begrenzter Sonderprogramme ist notwendig. Die BVV legt mit dem Änderungsersuchen zur Investitionsplanung 3 Schulische Schwerpunktprojekte für den Zeitraum 2015-19 vor (Grundsanierung Anna-Lindh Grundschule, Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule und Moabiter Grundschule).

Neben einer Schwerpunktsetzung in der bezirklichen Investitionsplanung spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung deshalb dafür aus, ab dem Haushaltsjahr 2017 (zunächst im Rahmen der Investitionsplanung bis 2019) jährlich 1.000 T? zusätzlich aus dem Haushalt zur Sanierung von Schulen zur Verfügung zu stellen. Ggf. sind dafür Überschüsse aus den Vorvorjahren zu sperren / Pauschale Mehreinnahmen einzustellen, um Überschüsse am Ende des Haushaltsjahres auch tatsächlich zur Verfügung zu haben. Ziel ist, den ersten Teilbetrag in 2017 auch tatsächlich für Maßnahmen einsetzen zu können.

Weiterhin sollen alle Mittel, die bisher für die Tilgung der Alt-Schulden vorgesehen waren und erforderlich sind, für Investitionen im Sinne des Antrages zur Verfügung gestellt werden.

Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, diese Schwerpunktsetzung bereits bei der Aufstellung der Eckwertebeschlüsse einzubeziehen. Die gesperrten Beträge sind mit entsprechendem Vermerk zu versehen.

Der Bezirk Mitte wird sich beim Land Berlin weiterhin für eine dauerhafte auskömmlich finanzierte Unterhaltung der Schulen einzusetzen um den Sanierungsstau mittelfristig zu lösen.