Drucksache - 1979/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            .06.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1979/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Sicherheit im Goethepark (2)

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.04.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1979/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht Maßnahmen zu ergreifen, um die Benutzung des Weges vom Dohnagestell zur Kita Rehberge für Fußgänger, und hier besonders für die den neben dem Weg gelegenen Spielplatz nutzenden Kinder, wieder sicherer machen. Dazu sind nachfolgende Maß-nahmen erforderlich:

1. Die am Eingang des Weges zum Dohnagestell Nr. 8 und 9 abgebaute Schranke, deren "Überreste" noch im Boden zu sehen sind, ist wieder zu errichten, alternativ der Eingang mit Pollern abzusichern.

2. Die auf dem Weg zur Kita Rehberge vorhandenen Lampen sind wieder funktionsfähig zu machen.

3. Die zwei defekten Poller am Übergang zum befestigten Weg neben der Kita sind wieder in der Art funktionsfähig zu machen, damit sie ihren eigentlichen Sinn, eine Weiterfahrt von Fahrzeugen zu verhindern, wieder erfüllen. Im derzeitigen Zustand stellen sie alleine schon durch ihr Gewicht bei einem Umfallen eine Gefährdung dar, gerade, aber nicht nur für die Kinder der dortigen Kita.

Das Bezirksamt hat am 30.06.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Zu Punkt 1

Die am Eingang des Weges zum Dohnagestell Nr. 8 und 9 abgebaute Schranke wurde im Mai 2015 wieder errichtet.

Zu Punkt 2

Es besteht keine Verpflichtung zur Beleuchtung einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage. Aus vorgenanntem Grund und der geringen zur Verfügung stehenden Mittel kann die Beleuch-tung derzeit nicht durch die Grünunterhaltung wieder hergestellt werden.

Zu Punkt 3

Die Funktion der Poller wird geprüft. Sollte eine Reparatur nicht möglich sein, werden zwei neue Poller eingebaut.

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              (DS 1975/IV)

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek