Drucksache - 1480/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1480/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über die Neueinleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf II-125-1VE "Kurfürstenzentrum" und über die Fortführung des Verfahrens mit der erneuten Durchführung der Behördenbeteiligung sowie der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 03.06.2014 beschlossen:

1. Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans II-125-1VE für die Grundstücke Kurfürstenstraße 41-44 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten wird erneut eingeleitet.

Von der Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird abgesehen, da die Unterrichtung und Erörterung und die Behördenbeteiligung bereits im bisherigen Aufstellungsverfahren auf anderer Rechtsgrundlage erfolgt ist.

2. Das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren II-125-1VE für die Grundstücke Kurfürstenstraße 41-44 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten wird mit der erneuten Behördenbeteiligung und erneuten öffentliche Auslegung gem.§ 4a Abs. 3 i.V.m.  § 3 Abs. 2 BauGB auf Grundlage des Vorentwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans vom 16.05.2014 (Anlage 2) fortgeführt.

Begründung:

Auf Grund der Novellierung des Baugesetzbuches ist in Bebauungsplanverfahren mit erneuter öffentlicher Auslegung der Beschluss über eine erneute Einleitung des Verfahrens erforderlich, wenn das Verfahren nach der novellierten Baunutzungsverordnung fortgesetzt werden soll. Durch die Neueinleitung ist nunmehr die BauNVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I. S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I. S. 1548), gem. § 25d Satz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) im weiteren Verfahren anzuwenden.

Das Bezirksamt Mitte hat das Ergebnis der öffentlichen Auslegung mit BA-Beschluss Nr. 382 vom 29.01.2013 beschlossen. Gegenstand der Beschlusslage war die Durchführung der erneuten Beteiligungen auf der Grundlage des Vorentwurfs zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan vom 20.12.2012 (Anlage 1). Dieser Vorentwurf ist im Folgenden mehrmals überarbeitet worden. Nun liegt eine aktuelle Projektplanung vom 07.05.2014 (Anlage 3) vor, mit der das Verfahren wieder aufgenommen wird.

Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b)              Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin,

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                         Bezirksstadtrat Spallek

Anlagen: 

1)   Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf II-125-1VE vom 20.12.2012 (Vorentwurf zur erneuten Beteiligung gemäß BA-Beschluss Nr. 382 vom 29.01.2013)

2)   Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf II-125-1VE vom 16.05.2014 (zur aktuellen erneuten Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung)

3)   Projektplanung "Kurfürstenzentrum" vom 07.05.2014