Drucksache - 0456/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der Nachschau der Senatsverwaltung für Finanzen zum Ergänzungsplan des Bezirks Mitte und die Diskussion im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses am 22. August dazu?

Wann wird  das Bezirksamt der BVV den Entwurf eines plausiblen Ergänzungsplans vorlegen, der die derzeitigen Haushaltsrisiken in Höhe von rund fünf Mio. Euro auflöst?

Wann erwartet das Bezirksamt die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen für den Bezirk?

Wann überträgt das Bezirksamt die Verantwortung für die SE Personal und Finanzen an ein dafür kompetentes Bezirksamtsmitglied?