Drucksache - 0447/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, per Postwurfsendung einen Flyer an die Bewohner und Bewohnerinnen des auf dem Territorium des Bezirks Mitte befindlichen Teils der Einemstraße zu verteilen.

In diesem Flyer sollen die Anwohnenden über folgende Sachverhalte in Kenntnis gesetzt und zu ihrer Meinung befragt werden:

·         Im Februar 2012 hat die BVV Tempelhof-Schöneberg den Beschluss gefasst, ihren Teilabschnitt der Einemstraße nach dem Juristen und Vorkämpfer der homosexuellen Bewegung Karl Heinrich Ulrichs umzubenennen.

·         Es gibt einen Antrag vom Juni 2010 (einbringende Fraktion FDP) zur Umbenennung auch des auf dem Territorium des Bezirks Mitte liegenden Teilstücks der Einemstraße nach Karl Heinrich Ulrichs.

·         Informationen zu den Personen von Einem und Karl Heinrich Ulrichs.

·         Information zu den Kosten einer möglichen Umbenennung.

·         Hinweis auf die Beschlusslage aus dem Jahr 2002 (DS 384/II) der BVV von Berlin Mitte, bei der (Um)Benennung von Straßen und Plätzen „Die besondere Berücksichtigung von Frauen, die gegenüber Männern in der Benennung immer noch die Minderheit sind“ zu beachten.

·         Die anwohnenden Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Mitte werden gebeten, sich zu folgender Frage zu äußern:

o        Wünschen Sie eine Umbenennung der Straße (ja/nein)

o        Soll die Straße bei einer möglichen Umbenennung nach Karl Heinrich Ulrichs umbenannt werden (ja/nein)

o        Soll die Straße bei einer möglichen Umbenennung nach einer anderen Person, in diesem Falle nach einer Frau, umbenannt werden (ja/nein)

Der Textentwurf des Fachamtes für den Flyer ist dem Fachausschuss vorzustellen.