Drucksache - 0415/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.1.2001 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksachen Nr. I/32):

„Das Bezirksamt wird ersucht,

1.               möglichst umgehend der Bezirksverordnetenversammlung Mitte eine vollständige Auflistung aller aus dem Bezirk in den Liegenschaftsfonds übernommenen Grundstücke zu übergeben,

2.               dazu mitzuteilen, ob damit auch Aufgaben im Zusammenhang mit der Ver­waltung der Grundstücke übergegangen und welche Aufgaben im Bezirk verblieben sind,

3.               welche personellen Auswirkungen sich ggf. abzeichnen und

4.               ob insgesamt für den Bezirk Veränderungen für den Haushaltsplan zu erwarten sind.“

Während Bezirksämter zurückliegender Wahlperioden ihrer Berichtspflicht gemäß BVV-Beschluss mit Vorlagen zur Kenntnisnahmen nachgekommen sind (vergl. u. a.

-          VzK 1311/III zu Übersicht 2009 aus BVV 18.6.2009,

-          VzK 2165-III zu Übersicht 2011 aus BVV 23.6.2011)

ist eine diesbezügliche Vorlage des derzeitigen Bezirksamtes nicht erfolgt.

Wir fragen daher das Bezirksamt:

1.              Fühlt sich auch dieses Bezirksamt an den BVV-Beschluss DS Nr. I/32 vom 18.1.2001 gebunden?

1a.              Wenn ja, warum ist bisher eine Vorlage zur Kenntnisnahme unter­blieben bzw. wann kann die BVV eine solchen Vorlage erwarten?

1b.              Wenn nein, warum nicht?