Drucksache - 0409/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Was hat das Bezirksamt Mitte von Berlin in Bezug auf den Mauerpark seit der letzten Sitzung der BVV Mitte von Berlin beschlossen?

2. Welche Verbindlichkeiten gegenüber dem Eigentümer der Mauerparkerweiterungsflächen ist der Bezirk bzw. das Land Berlin in diesen Beschlüssen eingegangen?

3. Welche finanziellen Folgen haben diese Beschlüsse für den Bezirk bzw. das Land Berlin?

4. Stehen die Beschlüsse im Einklang mit der Beschlusslage der BVV?

5. Stehen die Beschlüsse im Einklang mit den Ergebnissen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung?