Drucksache - 0405/IV  

 
 
Betreff: über die Bestellung eines Bezirksabstimmungsleiters und seiner Stellvertretung für die Vorbereitung und Durchführung für das Volksbegehren über die Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinBezirksamt Mitte von Berlin
   
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.08.2012 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
13.09.2012 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (Fortsetzung der 10. öffentliche Sitzung) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. VzK vom 13.08.2012
2. Beschluss vom 14.09.2012

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite):


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                            19. Juli 2012

Abt. Soziales und Bürgerdienste                                                                                               (918) 44515

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin

 

 

Vorlage – zur Kenntnisnahme –

 

über die Bestellung eines Bezirksabstimmungsleiters und seiner Stellvertretung für die Vorbereitung und Durchführung für das Volksbegehren über die Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Für die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens über die Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) wird zum

 

Bezirksabstimmungsleiter

 

              Herr Obermagistratsrat Rainer Rinner

              Dienstanschrift:              Bezirksamt Mitte von Berlin

                                                        Amt für Bürgerdienste

                                                        Parochialstr. 3, 10179 Berlin

 

und zu seiner Stellvertretung

 

              Herr Oberamtsrat Wigbert Siller

              Dienstanschrift:              Bezirksamt Mitte von Berlin

                                                        Amt für Bürgerdienste

                                                        Müllerstr. 146, 13353 Berlin

 

bestellt.

 

Begründung:

 

Die Bezirksabstimmungsleiterin oder der Bezirksabstimmungsleiter und die Stellvertretung sind für jeden Verwaltungsbezirk rechtzeitig durch das Bezirksamt zu bestellen.

 

Rechtsgrundlagen:

§ 20 Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

 

Auswirkung auf den Haushalt und die Finanzplanung:

a)          Auswirkung auf Einnahmen und Ausgaben: keine

                                 

b)          Personalwirtschaftliche Auswirkungen:      keine

 

 

Berlin, den   24. Juli 2012

 

 

von Dassel                                                                                                                von Dassel

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat

 

 
 

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