Drucksache - 0405/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite):
Abt. Soziales und Bürgerdienste (918) 44515
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
über die Bestellung eines Bezirksabstimmungsleiters und seiner Stellvertretung für die Vorbereitung und Durchführung für das Volksbegehren über die Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Für die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens über die Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) wird zum
Bezirksabstimmungsleiter
Herr Obermagistratsrat Rainer Rinner Dienstanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin Amt für Bürgerdienste Parochialstr. 3, 10179 Berlin
und zu seiner Stellvertretung
Herr Oberamtsrat Wigbert Siller Dienstanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin Amt für Bürgerdienste Müllerstr. 146, 13353 Berlin
bestellt.
Begründung:
Die Bezirksabstimmungsleiterin oder der Bezirksabstimmungsleiter und die Stellvertretung sind für jeden Verwaltungsbezirk rechtzeitig durch das Bezirksamt zu bestellen.
Rechtsgrundlagen: § 20 Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Auswirkung auf den Haushalt und die Finanzplanung: a) Auswirkung auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
Berlin, den 24. Juli 2012
von Dassel von Dassel Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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