Drucksache - 0401/IV  

(Text liegt vor):

Bezirksamt Mitte von Berlin       . Juli 2012

Abt.  Soziales und BürgerdiensteTel.:918 44515

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage – zur Beschlussfassung –

über die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mitte 10.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Frau

Dr. Nora Düwell

Max-Beer-Str. 8, 10119 Berlin

wird zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Mitte 10 für fünf Jahre gewählt.

A) Begründung:

Die Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers Herrn Egon Kutzera ist im Mai 2012 abgelaufen. Herr Kutzera steht für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung.

Gemäß den Vorschriften des Berliner Schiedsamtsgesetzes wurde in geeigneter Form, z.B. durch Pressemitteilungen die Neubesetzung der Schiedsamtsstelle öffentlich gemacht.

Frau Düwell hat gegenüber den anderen Bewerbern um das Schiedsamt aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen und der sachlich vorgetragenen fachlichen Kompetenz in einer Vorstellungsrunde überzeugt.

B) Rechtsgrundlagen:

§ 16 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

§ 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes

C) Auswirkung auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)          Auswirkung auf Einnahmen und Ausgaben:

Schiedspersonen erhalten für die Bereitstellung und Wartung eigener Räume einschließlich Ausstattung, Beleuchtung, Beheizung und Reinigung eine monatliche Entschädigung in Höhe von 48,57 €

b)          Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

      keine, weil kein zusätzliches Personal

Berlin, den     17. Juli 2012

            von Dassel

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat