Drucksache - 1948/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.       Wie begründet das Bezirksamt die Tatsache, dass zwei Jahre nach der Großen Anfrage von Bündnis 90/Grüne (Juni 2008) – „Der lange Weg zum Integrationsbericht“, DS 0850/III – und ein dreiviertel Jahr nach der Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE – „Wird aus dem langen Weg eine unendliche Geschichte?“, DS 1659/III – zum Ausbleiben eines jährlichen Integrationsberichts bis dato noch immer kein Integrationsbericht vorliegt, obwohl in der BVV vom 20.05.2010 in Beantwortung der DS 1659/III u.a. folgende Aussagen getätigt wurden:

1.       Das BA hat am 23.03.2010 ein Integrationsprogramm beschlossen

2.       Ein diesbezüglicher Bericht wird der BVV bis Ende 2010 vorgelegt

2.       Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass selbst unter der Voraussetzung, dass im 1. Quartal 2011 noch ein Integrationsprogramm vorgelegt werden sollte, auch die III. Wahlperiode zu Ende gehen wird, ohne dass eine praktische Umsetzung von Zielen/Aufgaben/Maßnahmen erfolgen kann, da im Ausschuss für Soziale Stadt, Integration und Gleichstellung in der 38. Sitzung am 15.09.2010 einvernehmlich beschlossen wurde, dass das Integrationsprogramm ebenso wie seinerzeit das Sprachförderkonzept zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen werden soll, da es sich um eine Querschnittsaugabe handelt?

3.       Ist das Bezirksamt der Meinung, dass die Tatsache, der Aufforderung der BVV-Mitte vom November 2002, einen jährlichen Integrationsbericht zu erstellen, bislang nicht nachgekommen zu sein, im Januar 2011 noch immer überzeugend mit dem Hinweis auf personelle Ressourcen, die erst seit reichlich anderthalb Jahren zur Verfügung stünden, begründet werden kann?

4.       Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass in einem Bezirk mit einem hohen Anteil an Migranten und Migrantinnen, von denen wiederum ein hoher Anteil von schwierigen sozialen Lebenssituationen betroffen ist, die Erstellung und Umsetzung eines auf die Problematiken und (finanziellen) Möglichkeiten dieses Bezirkes zugeschnittenen  Integrationsprogramms vordringliche politische Aufgabe hätte sein müssen?

5.       Wenn ja, wie gedenkt das Bezirksamt die Erarbeitung eines Integrationsprogramms prozesshaft zu gestalten, d.h. in welchen Abschnitten/Etappen sollen welche Akteure wie eingebunden werden und welchen realistischen Zeitraum sieht das BA nach den Erfahrungen anderer ressortübergreifender Prozesse im Bezirksamt für die Erarbeitung eines fundierten Integrationsprogramms als notwendigerweise zu veranschlagen an.

Wenn nein, welchen politischen Stellenwert hat dann ein Integrationsprogramm für das Bezirksamt?