Drucksache - 1868/III
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abteilung Stadtentwicklung
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1868/III ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über Sind „Laubpuster“ notwendig?
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.11.2010 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1868/III):
Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass nur im Ausnahmefall „Laubpuster“ im Bezirk eingesetzt werden.
Das Bezirksamt hat am 22. Februar 2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Grundsätzlich werden Laubbläser nur in öffentlichen Grünanlagen eingesetzt, welche sich nicht in Wohngebieten befinden. Laubbläser werden nur in Ausnahmefällen benutzt, wenn Laub vermehrt anfällt und es keine andere Möglichkeit gibt, dieses zeitnah zu entfernen, um die Verkehrssicherheit in den öffentlichen Anlagen gewährleisten zu können. Durch die stark reduzierte Anzahl der Mitarbeiter in den letzten 20 Jahren, um mehr als 50% müssen technische Hilfsmittel eingesetzt werden, um fehlende Kapazitäten kompensieren zu können. Bei der Laubentfernung wird selbstverständlich darauf geachtet, dass Parkbesucher nicht mit der Luftbewegung direkt konfrontiert werden.
Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
Berlin, 22. Februar 2011
Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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