Drucksache - 1563/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1)     Welches Ergebnis erbrachte die bisherige Prüfung von Pflegeeinrichtungen (Pflegeheimen ) im Bezirk Mitte?

2)     Gibt es im Bezirk auch Betreiber, die gegen das Kontrollergebnis beim Sozialgericht Klage erhoben haben ?

3)     Ist das Bezirksamt davon überzeugt, dass mit dem jetzigen Verfahren die vom Gesetzgeber geforderte Qualitätstransparenz erreicht wird?