Drucksache - 1203/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                1203/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Kreuzung Fehrbelliner Straße / Ecke Veteranenstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2009 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1203/III):

„Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkung von Berlin dafür einzusetzen, dass die Veteranenstraße und die Fehrbelliner Straße im Abschnitt Veteranenstraße bis Kastanienallee in die bestehende Tempo-30-Zone einbezogen wird.“

Das Bezirksamt hat am 08.06.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt wurde ersucht, sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, dass die Veteranenstraße und die Fehrbelliner Straße im Abschnitt zwischen Veteranenstraße und Kastanienallee in die bestehende Tempo 30-Zone einbezogen werden.

Von Seiten der VLB erfolgte daraufhin der Hinweis, dass im übergeordneten Straßennetz, das gleichzeitig den Zuständigkeitsbereich der VLB umfasst, grundsätzlich keine Tempo 30-Zonen angeordnet werden.

Daraufhin wurden bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bestrebungen angestellt, zu-mindest die Fehrbelliner Straße zwischen Veteranenstraße und Kastanienallee dem Nebennetz zuordnen zu lassen, um die Zuständigkeit auf die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde zu ver-lagern.

Die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegt nunmehr vor. Danach bleibt die Fehrbelliner Straße zwischen Veteranenstraße und Weinbergsweg/Kastanienallee als Straße der Verbindungsfunktionsstufe IV (Ergänzungsstufe) im übergeordneten Straßennetz von Berlin (Be-stand und Planung 2025). Eine Ausweisung als Tempo 30-Zone ist mit der Verkehrsfunktion nicht vereinbar.

Rechtsgrundlage: §  13 i.V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            keine

b)            Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                        keine

Berlin, den 08.06.2010            

                                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                 i.V.                                                                  Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung