Drucksache - 1061/III  

 

 

Text liegt vor

 

 

 

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Jugend und Finanzen

JugFin L

 

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                               Drucksache Nr. 1061 / III

Mitte von Berlin

                                                                                                           

 

Vorlage - zur Beschlussfassung -

 

über die Anmeldungen für die Investitionsplanung 2009 - 2013

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Den als Anlage zu dieser Vorlage beigefügten Anmeldungen des Bezirks Mitte für die Investitionsplanung 2009 - 2013 wird zugestimmt. Diese sind bei der Senatsverwaltung für Finanzen einzureichen.

 

 

 

 

Begründung:

 

Nach § 31 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Nr. 1.4 und 1.5 der Ausführungsvorschriften zu § 31 Landeshaushaltsordnung (AV LHO) stellt die Senatsverwaltung für Finanzen die Investitionsplanung als Teil der Finanzplanung des Landes Berlin jährlich neu auf. Dabei sind entsprechend Nr. 1.6 und 4.1 AV § 31 LHO  Anmeldungen einzureichen.

 

Grundlage für die Aufstellung der Investitionsplanung 2009 - 2013 bilden die Beschlussfassungen des Senat vom 28. August 2007 bzw. vom 29. Juli 2008 über die Finanzplanungen von Berlin 2007 - 2011 bzw. 2008 - 2012.

 

Die jährliche Investitionsplanung hat den Zweck, mittelfristige Planungen im investiven Bereich fortzusetzen und dabei zum Entwurf des Haushaltsplans für Folgejahre Festlegungen zu treffen. In die bezirkliche Dringlichkeitsliste für bauliche Maßnahmen wird die Hochbaumaßnahme Kapitel 3735 Titel 701 00 Umbau des Standortes Berolinastraße zu einer Sonderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ aufgenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die Anmeldungen für die Investitionsplanung 2009 - 2013 weisen folgende Besonderheiten auf:

 

·         Im Vergleich zu den Anmeldungen des Bezirks Mitte zur Investitionsplanung 2007 - 2011 hat im Bereich der aus der Pauschalen Zuweisung zu finanzierenden baulichen Maßnahmen in Anpassung an aktuelle Entwicklungen eine umfangreiche Überarbeitung stattgefunden. Dadurch sowie auf Grund der obligatorischen Übereinstimmung zwischen dem ersten Planungsjahr (2009) mit den Ansätzen des Haushaltsplans für das Jahr 2009 ergeben sich bei einzelnen Maßnahmen signifikante Veränderungen (atypische Finanzierungsdarstellungen u. ä.) gegenüber dem bisherigen Planungsstand. Diese sind in den Erläuterungen zu den der Senatsverwaltung für Finanzen zu übermittelnden Anmeldungen bzw. in den Hinweisen zur „Zusammenstellung der aus der Pauschalen Zuweisung zu finanzierenden (Bau-) Maßnahmen in der Investitionsplanung 2009 - 2013“ dargestellt, die dieser Vorlage zur Information der Bezirksverordnetenversammlung ergänzend beigefügt wurden.

 

·         Mit dem 1. Rundschreiben zur Aufstellung der Investitionsplanung 2007 bis 2011

- Teilbereich Bezirke -  (1. AR 07/11 Bez.) vom 21. Oktober 2008 lässt die Senatsverwaltung für Finanzen zu, dass bis zu 20 v. H. der Pauschalen Zuweisung nicht investiv, sondern bei den Titeln für die bauliche Unterhaltung veranschlagt werden. Von dieser Ermächtigung macht das Bezirksamt in den Jahren 2009 bis 2013 teilweise Gebrauch. Für das Jahr 2009 erfolgte eine entsprechende Berücksichtigung bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2008/2009. 

 

·         Für alle weiteren Positionen ist eine Fortschreibung auf der Grundlage der Investitionsplanung 2007 - 2011 erfolgt. Im Bereich der investiven Beschaffungen (Position 213 - Erwerb von beweglichen Sachen) ist noch keine intensive Überprüfung der tatsächlichen Finanzierbarkeit unter Beteiligung der Fachabteilungen vorgenommen worden. Dies ist jedoch unschädlich, da die in den Haushaltsjahren 2010 ff. derzeit veranschlagten Maßnahmen ohnehin unter dem Finanzierungsvorbehalt ausreichender Mittelzuweisungen stehen, die im Rahmen der künftigen Haushaltsplanaufstellungsverfahren vom jetzigen Sachstand gravierend abweichende Veranschlagungen voraussichtlich notwendig werden lassen. Dabei sind aber auch durchaus Veränderungen zu Gunsten unterausgestatteter bzw. derzeit nicht in den Anmeldungen für die Investitionsplanung aufgeführter Maßnahmen im Austausch gegen momentan veranschlagte vorstellbar.

 

·         Die vom vierten Planungsjahr (2012) an vorgesehenen Ausgaben für den Erwerb von beweglichen Sachen mit Gesamtkosten bis zu 100 T€ im Einzelfall werden zusammengefasst bei 59 50/811 78 ausgewiesen und nicht erläutert. Im Rahmen künftiger Investitionsplanungen wären dann ggf. notwendige Präzisierungen vorzunehmen.

 

 

 

Als Termin für die Abgabe der Anmeldungen für den Entwurf der Investitionsplanung 2007 - 2011 ist von der Senatsverwaltung für Finanzen im 1. AR 07/11 Bez. nach Korrektur der 02. Februar 2009 festgelegt worden.

 

 

 

 

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Rechtsgrundlagen:

 

§§ 12 Abs. 2 Nr. 8 und 36 Abs. 2 BezVG, § 31 Abs. 1 LHO, AV § 31 LHO

Aufstellungsrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:      

Auf die Anmeldungen zur Investitionsplanung 2009 - 2013 wird verwiesen.

 

Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                                               

Keine.

 

 

 

Berlin, den         . Dezember 2008

 

 

Bezirksamt Mitte von Berlin

 

 

 

 

 

Bezirksbürgermeister                                                                                                                                                                                                            Bezirksstadtrat