Drucksache - 0747/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für eine Stärkung der Parkraumbewirtschaftung als anwohnerfreundliches Instrument der Verkehrspolitik einzusetzen, in dem es sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einsetzt, dass

·         Die Gebühren für die Anwohnervignetten auf den untersten nach dem Straßenverkehrsgesetz zulässigen Gebührensatz festgesetzt werden.

·         Besuchervignetten unbürokratisch und kostenfrei ausgestellt werden.

Begründung:

Die Parkraumbewirtschaftung ist insbesondere auch in den zentralen innerstädtischen Gebieten des Bezirks Mitte mit hohem Parkdruck ein wirksames Mittel zur Verbesserung der Parkplatzsituation der Anwohner und zur Entlastung der Wohnquartiere von Parksuchverkehr. Die Parkraumbewirtschaftung stärkt somit zentrale Lagen als innerstädtischem Lebensraum für Familien und breite Bevölkerungsschichten. Mit einer Senkung der Gebühren und einem kundenfreundlichen und unkomplizierten Verfahren zur Ausstellung von Besuchervignetten werden diese Zielgruppen weiter entlastet.