Drucksache - 0735/III
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: Mitte von Berlin 0735/III
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über
Knappe Kassen in den Bezirken:Vermarktung von Großflächenwerbung jetzt!
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.12.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0735/III):
Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass der Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus Werbung auf Großflächen an landes- und bezirkseigenen Gebäuden in der Innenstadt künftig als Chance auf zusätzliche Einnahmen ansehen und hierfür die erforderlichen rechtlichen Grundlagen schafft. Die Bezirke Berlins sind an den zu erzielenden Einnahmen angemessen zu berücksichtigen
Das Bezirksamt hat am 24.02.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Das Bezirksamt unterstützt bei der Anbringung von Werbetafeln an öffentlichen Gebäuden alle Initiativen, um bei sinnvollen Werbemaßnahmen, die gemäß den öffentlich-rechtlichen Baubestimmungen an geeigneten Gebäuden zulässig sind, mögliche Einnahmen zu realisieren.
Die von der Werbung üblicherweise nicht positiv ausgehenden und zunehmenden Beeinträchtigungen des Stadtbildes stoßen jedoch im Senat auf eine immer stärker werdende Kritik, so dass mittels einer Gesetzesänderung der negative Einfluss der Werbeanlagen auf das Stadtbild zurückgedrängt werden soll.
Eine Gesetzesinitiative ist bereits in Vorbereitung. Am Gesetzgebungsverfahren sind die Bezirke über den Rat der Bürgermeister eingebunden, so dass dort entsprechende Anregungen, Ergänzungen bzw. Änderungen eingebracht werden können.
Rechtsgrundlage: §13 i.V.m. §36 BezVG
Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine
Berlin, den 24.02.2009
Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
|
||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |