Drucksache - 0656/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV Mitte bis spätestens zur Sitzung des Hauptausschusses am 6. Mai 2008 ein fundiertes sowie ausführliches Gutachten über die Auswirkungen einer möglichen Übertragung der Bewirtschaftung der bezirklichen Gebäude und Grundstücke in das  SILB und zur späteren Bewirtschaftung durch die BIM vorzulegen.
 
Neben rechtlichen Auswirkungen sollen insbesondere die finanziellen Effekte im Sinne einer Vergleichsrechnung unter TCO-Betrachtung (Total Cost of Ownership) über einen Zeitraum von 15, 20 bzw. 25 Jahren dargestellt werden.
 
Wegen der Komplexität und Schwierigkeit dieser Thematik sollen externe Sachverständige eingebunden werden. Diese Sachverständigen sollen weder Teil der Bezirks- oder Senatsverwaltung sein, noch landeseigenen Unternehmen oder Unternehmen mit Landesbeteiligung angehören.

 
Begründung:

Im Zuge der Beratungen über den Doppel-Haushalt 2008/2009 des Bezirks Mitte ist vom Bezirksamt der Vorschlag eingebracht worden, die bezirklichen Grundstücke und Gebäude (bis auf Sportflächen) zur Bewirtschaften an die BIM bzw. SILB zu übertragen. Hintergrund waren erhoffte einmalige Einsparungen in Höhe von ca. 7 Mio. Euro sowie weitere regelmäßige Kostenvorteile bei der Bewirtschaftung.
 
Die BVV Mitte hat sich mit diesem Vorschlag intensiv befasst. Als Ergebnis musste festgestellt werden, dass sich die erhofften Einmaleffekte auf gerade die Hälfte des erhofften Betrages belaufen würden. Dem gegenüber würden jedoch zukünftige Mietzahlungen für die Nutzung der (noch) bezirkseigenen Gebäude und Grundstücke durch den Bezirk in das SILB zur Bewirtschaftung durch die BIM stehen. Aussagen zu einer mittel- oder gar langfristigen finanziellen Vorteilhaftigkeit konnten nicht gemacht werden. Ohne gesicherte Erkenntnisse und konkrete Berechnungen ist eine verantwortungsvolle und auf Dauer gerechtfertigte Entscheidung nicht zu treffen. Im Zuge der Haushaltsberatungen des letzten Jahres wurde deutlich, dass eine ausführliche Diskussion des Für und Wider unerlässlich ist. Die Vorlage des Gutachtens bis zum 06. Mai 2008 soll der BVV die Gelegenheit geben, sich mit der Thematik ausreichend und ohne Zeitdruck noch vor Beginn der Haushaltsberatungen des Jahres 2009 zu beschäftigen.

Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme zur Sitzung der BVV Mitte im Januar 2008 hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass die von der BVV Mitte geforderte Anhörung zum Thema „SILB/BIM“ nicht – wie beabsichtigt – im Februar 2008 stattfinden soll. Mit diesem Dringlichkeitsantrag soll einem möglichen Zeitverzug entgegen gewirkt werden.