Drucksache - 0627/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Bürgerbegehrens gegen die Parkraumbewirtschaftung in Mitte die Aktivitäten für die zum April 2008 geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen - ausgenommen für die Zone Parlaments- und Regierungsviertel und für den Kernbereich um den Hauptbahnhof - auszusetzen.

Begründung:

Mit der Einrichtung der Parkzone im Parlaments- und Regierungsviertel und der eingeschränkten Parkraumzone 35 (Kernbereich  um den Hauptbahnhof) sind Anwohner überwiegend nicht betroffen. Bei den anderen einzurichtenden Parkraumzonen, die überwiegend Wohnviertel betreffen, soll das Ergebnis des Bürgerbegehrens abgewartet werden.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Bürgerbegehrens gegen die Parkraumbewirtschaftung in Mitte alle Aktivitäten für die zu April 2008 geplante Ausweitung der Parkraum­bewirt­schaftungszonen und -bewirtschaftungszeiten einzustellen und keine Ausgaben für die Erweiterung der Parkraum­bewirt­schaftung zu tätigen.