Drucksache - 0528/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

Dicke Luft im JobCenter Mitte (2)

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am  22.11.2007 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0528/III):

„Das Bezirksamt wird nochmals ersucht, sich mit Nachdruck bei der Agentur für Arbeit dafür einzusetzen, dass sie den längst überfälligen Einbau einer Belüftungsanlage im JobCenter Mitte vollzieht und sicherstellt, dass die anderen Räume nicht schadstoffbelastet sind.“

Das Bezirksamt hat am 03.03.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Bei dem Bürodienstgebäude Sickingenstr. 70 handelt es sich nicht um eine Liegenschaft der Bundesagentur für Arbeit, sondern um ein Mietobjekt.

Die bisherigen vielfältigen Bemühungen für den Einbau einer Belüftungsanlage waren bedingt durch ständige Wechsel des Eigentümers und der Hausverwaltung nicht erfolgreich.

Aufgrund der ungeklärten Mietsituation (der Mietvertrag läuft bis zum 31.12.2009), wird der Eigentümer auch keine baulichen Veränderungen in der Liegenschaft Sickingenstraße mehr vornehmen. Ein weiteres Engagement des Bezirksamtes in dieser Sache ist daher bis zum Jahresende aussichtslos.

Sollte aber die Option der Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere 5 Jahre in Erwägung gezogen werden, wäre der Einbau einer Lüftungsanlage für das Bezirksamt eine wesentliche Voraussetzung für den Verbleib des Jobcenters in der Sickingenstraße. 

Die Räume, bei denen es zu gesundheitlichen Beschwerden von Mitarbeitern gekommen ist, wurden als Büroräume gesperrt und werden für andere Zwecke (z.B. Archiv, Lager) genutzt.

Kundenbeschwerden bezüglich der Raumluft sind nicht bekannt.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)             Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, 03.03.2009

Dr. Hanke                                                                                                        von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat