Drucksache - 0441/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Rahmen der Ausschreibung des Interessen–bekundungsverfahrens zur Erarbeitung eines Fachplanes Zentren und Einzelhandel einge­reichten Angebote nicht zu berücksichtigen.

Die Erarbeitung des Fachplanes Zentren und Einzelhandel mit den verbundenen Kosten im geschätzten Umfang  von 26.000 € bis 63.000 € wird nicht in Auftrag gegeben.

Begründung:

Der Fachplan soll folgendes erfüllen:

Eine Hauptaufgabe in diesem Zusammenhang stellt die Zurückweisung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten, sowie von Agglomerationen kleinerer Discountern, Getränkemärkten usw. an nicht integrierten, für die wohnungsnahe Versorgung problematischen und meist autoaffinen Standorten dar (Vergl. Schreiben Bezirksstadtrat Gothe an die Ausschüsse Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und B-Pläne und Wirtschaft & Arbeit vom 27.07.2007.).

Planungsrechtlich kann jedoch die Zurückweisung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten, sowie von Agglomerationen kleinerer Discountern, Getränkemärkten usw. an nicht integrierten, für die wohnungsnahe Versorgung problematischen und meist autoaffinen Standorten nur mit dem Planungsinstrument von – durch die BVV zu beschließenden - Bebauungsplänen erfolgen.

Da der Fachplan somit seine Hauptaufgabe nicht erfüllen kann, steht der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis.

Somit werden bei einer entsprechenden Beauftragung nutzlos Steuergelder vergeudet.