Drucksache - 2252/II  

 
 
Betreff: Polizeiliches Führungszeugnis
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Allendorf 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.03.2006 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

1.      Wie ist im Bürgerbüro der Ablauf bei der Beantragung eines Polizeilichen Führungszeugnisses und wie lange dauert die Ausstellung eines Führungszeugnisses in der Regel?

2.      Kann es passieren, dass ein beantragtes Führungszeugnis nicht den Antragsteller erreicht und was sind die Gründe dafür?

3.      Ist es üblich, dass nach einer Wartezeit von 6 Wochen, der Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin entscheiden kann, dass erneut die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 13 € entrichtet werden und ein Neuantrag gestellt werden muss, obwohl der „Erstantrag“ nicht ausgeführt worden ist und wie kann diese Praxis bürgerfreundlicher gestaltet werden?

 

 
 

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