Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger zu Risiken der Vogelgrippe und Präventionsmaßnahmen sowie die bezirkliche Notfallplanung aktuell und sachgerecht zu informieren.

Dazu sollen

a)      Informationen zu Ansprechpartner/-innen im Bezirkamt und Hinweise zu weiteren Informationsangeboten, z. B. der  Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, dem Robert-Koch-Institut und dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Internetseite bereit gestellt und

b)      Informationen zu Ansprechpartner/-innen im Bezirkamt und das von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz erstellte, mehrsprachige Informationsblatt in Ämtern mit Publikumsverkehr, insbesondere den Bürgerämtern, ausgelegt werden.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Ausbreitung von Vogelgrippe-Fällen in Deutschland beunruhigt. Es besteht großer Informations- und Aufklärungsbedarf über Risiken und mögliche Schutzmaßnahmen. Hier sind neben dem Senat und anderen Behörden und Einrichtungen auch die Bezirke gefordert, aufzuklären und über die getroffenen Vorsorgemaßnahmen, Meldewege und Ansprechpartner/-innen im Bezirksamt zu informieren.

Das von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz veröffentlichte und in mehrere Sprachen übersetzte Merkblatt "Gesundheitsschutz beginnt mit Hygiene" ist ein erster Schritt zu der von Bündnis 90/Die Grünen seit langem geforderten besseren Information der Berliner/-nnen. Es sollte jedoch nicht nur auf der Internetseite der Senatsverwaltung stehen, sondern auch auf den Bezirksseiten zu finden sein und in den Bürgerämtern, Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen verteilt werden.