Drucksache - 0198/II  

 
 
Betreff: Zeitliche Ausdehnung des kostenpflichtigen Parkens
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDStadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
Verfasser:Scholz Kliemann 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2002 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadt/B-Plan/Verkehr Entscheidung
25.03.2002 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses f. Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Verkehr vertagt     
28.04.2003 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses f. Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Verkehr      
21.02.2005 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses f. Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Verkehr vertagt   
24.10.2005 
47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses f. Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Verkehr vertagt   
21.11.2005 
48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses f. Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Verkehr im Ausschuss abgelehnt   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
15.12.2005 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 06.12.2005
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das kostenpflichtige Parken hinter der Rathausstraße 7 – 13 und auf dem Mittelstreifen entlang der Grunerstraße und im Umfeld Alexanderplatz, von jetzt, Montag – Freitag, 9 – 19 Uhr auf 9 – 22 Uhr zeitlich ausgedehnt werden kann?

 

 

 

Begründung:

Die genannten, wegen des Umbaus der Rathauspassagen ohnehin bereits eingeschränkten Parkflächen werden ab 19.00 Uhr weitgehend von den Besuchern des benachbarten CUBIX-Kinos benutzt, wodurch für die Anwohner der Rathausstraße in den Abendstunden praktisch keine Parkmöglichkeit mehr besteht, obwohl sie im Besitz einer entsprechenden Annwohner-Parkvignette sind.

 

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Verkehr empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages ( 4 Jastimmen, 6 Neinstimmen, 3 Enthaltungen).

Beschlußvorschlag:

 

  
 

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