Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                      Datum: 17.08.2010

Abt. Gesundheit                                                                                                  32048

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                  1848/II

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

Zwangsheirat

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.08.05 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1848/II):

„Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung, eine Kampagne gegen Zwangsheirat durchzuführen. Dabei sollen die verschiedenen religiösen Organisationen und weitere relevante Gruppen einbezogen werden.“

Das Bezirksamt hat am  17.08.2010 beschlossen, die Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Abschlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat 2004 ein Faltblatt gegen Zwangsheirat in Deutsch herausgebracht. 2005 wurden dann die Faltblätter in türkisch und arabisch herausgebracht.

Alle drei Faltblätter stehen auch als Download auf der Internetseite des Bezirksamtes Mitte bereit. Sie werden fortlaufend aktualisiert. Auch Beratungsangebote zum Thema Zwangsheirat sind ausführlich auf der Internetseite zu finden und werden genutzt, wie mehrere Nachfragen zeigen. (Siehe unter: http://www.berlin.de/ba-mitte/org/gleichstellungsbeauftragte/index.html)

Das Bezirksamt hat seit 2005 verschiedene Veranstaltungen zum Thema angeboten (siehe auch Zwischenbericht). Weiterhin hat die Gleichstellungsbeauftragte einen Vortrag zum Thema Zwangsheirat erarbeitet. In verschiedenen Bereichen wurde das schon genutzt.

Das bezirkliche Bündnis gegen Häusliche Gewalt hat sich auch des Themas Zwangsheirat als einen der zu bearbeitenden Schwerpunkte angenommen. Aktionen im Bezirk werden mit dem Bündnis gemeinsam durchgeführt. In diesem Bündnis arbeiten VertreterInnen verschiedener Abteilungen des Bezirksamtes und VertreterInnen freier Träger intensiv mit.

Die Berliner Volkshochschulen haben im Juni 2008 eine Aktion zum Thema „Ferienbräute“ begonnen. Die City-Volkshochschule des Bezirkes Mitte, wie auch andere Bezirke mit ihren Volkshochschulen, beteiligten sich mit öffentlichen Veranstaltungen.

Weiterhin sind Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer sowie für Schulsozialarbeiterinnen und –Sozialarbeiter geplant.

Gemeinsam mit dem Präventionsteam der Polizeidirektion 3 wird es ab Herbst 2010 erste Veranstaltungen in Schulen des Bezirkes geben, in denen mit Schülerinnen und Schülern das Thema Zwangsheirat besprochen werden soll. Dazu hat die Koordinatorin häusliche Gewalt der Polizeidirektion3 und die Gleichstellungsbeauftragte ein Konzept erarbeitet, dass in Schulen und Oberstufenzentren erprobt und dann angeboten werden soll. In diesen Bemühungen werden wir durch die Außenstelle Mitte der Senatsbildungsverwaltung unterstützt.

Das LuV Bürgerdienste hat in seiner Zielvereinbarung 2010/2011 als einen wesentlichen Aspekt  "die Zusammenarbeit mit Migrantenverbänden, Ausländerbeauftragten und einschlägigen Fachdienststellen zur Verhinderung von Zwangs- und Scheinehen" verankert.

Bei der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen ist das Thema Zwangsheirat ein ständiger Arbeitsauftrag. Dazu besteht eine sehr gute Zusammenarbeit und Kooperation mit der zuständigen Abteilung Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Das Bezirksamt hat die Notwendigkeit zur Aufklärung und der Unterstützung von Betroffenen erkannt und wird auch weiterhin daran arbeiten.

Wir bitten, damit den Beschluss als erledigt anzusehen.

Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den 17.08.2010

Bezirksbürgermeister