Drucksache - 1520/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm eine Vorreiterrolle in Berlin einzunehmen und schnellstmöglich einen Lärmminderungsplan für den gesamten Bezirk Mitte vorzulegen. Bei der Erarbeitung sollen die Anwohner intensiv einbezogen werden.

Begründung:

Lärm ist in unserer Lebenswelt allgegenwärtig und ist eines der wichtigsten Umweltprobleme. Rund 70% der deutschen Bevölkerung fühlen sich durch Lärm belästigt. Ständiger starker Lärm beeinflusst die Lebensqualität der Menschen und wirkt sich negativ auf ihre Gesundheit aus. Derzeit ist es rechtlich jedoch nur schwer möglich, sich gegen Lärm zu schützen. Bestehende Grenzwerte in der Verkehrslärmschutzverordnung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) gelten nur für neu gebaute oder für wesentlich baulich veränderte Straßen- und Schienenwege. Für den Verkehrslärm in bestehende Straßen bestehen bislang also keine rechtlich verbindlichen Grenzwerte. Die EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungsrichtlinie) schafft einen neuen rechtlichen Rahmen für den Lärmschutz. In der Richtlinie ist festgelegt, dass für Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Flughäfen sowie in allen Ballungsräumen bis Juni 2007 strategische Lärmkarten und bis Juni 2008 Aktionspläne zur Lärmminderung erstellt werden müssen. In die Erarbeitung der Lärmminderungspläne soll die Öffentlichkeit einbezogen werden. Ziel der EU-Richtlinie ist es, den Umgebungslärm v.a. in Fällen, in denen das Ausmaß gesundheitsschädigende Wirkungen haben kann, zu verringern. Der Bezirk Mitte sollte innerhalb Berlins eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie einnehmen und seine Bürgerinnen und Bürger nachhaltig vor erheblichen Lärmbelastungen schützen.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda empfiehlt der BVV die Annahme des Antrages (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).