Drucksache - 1268/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht ein Konzept vorzulegen, aus dem deutlich wird, wie in der angestrebten Partnerschaft mit dem Regierungsbezirk von Peking

·         das Thema der Sicherung und Einhaltung der Menschenrechte systematisch und kontinuierlich thematisiert werden

·         und mit welchen besonderen Veranstaltungen und Kontaktformen Demokratievermittlung als zentrale Kategorie des partnerschaftlichen Austausches etabliert werden wird.

Begründung:

Zu den wichtigen Aufgaben partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Kommunen gehört der Aspekt gegenseitigen voneinander Lernens. Die Defizite Chinas in Fragen der Demokratie wie im Bereich der Menschenrechte sind gravierend und weitreichend. Menschenrechtsverletzungen haben nach dem neuesten Bericht von Amnasty International in den letzten Jahren sogar zugenommen. Die Partnerschaft mit einer Kommune eines so problematischen politischen Systems lässt sich nur rechtfertigen, wenn intensive Bemühungen zur Durchsetzung der Menschenrechte und Demokratievermittlung die vordringlichen Ziele der Partnerschaft sind.