Drucksache - 1418/VI  

 
 
Betreff: Sondernutzungsgebühren – wieso sollen die Schausteller zahlen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2024 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DAnfr CDU vom 21.03.2024

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welchen Sachstand kann das BA bzgl. der Umsetzung des Beschlusses der BVV (1228/VI Unterstützung von Gastronomiebetrieben!) mitteilen?

 

  1. Trifft es zu, dass das BA entgegen des Senatsbeschlusses Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in 2024 erhebt?

 

  1. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, bzw. wie kommt das BA zu seiner Rechtsauffassung in dieser Frage?

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die zugrunde liegende Information lagen erst nach Ende der regulären Frist zur Einreichung von Anfragen vor.

 

 

  
 

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