Drucksache - 1372/VI  

 
 
Betreff: Kostenlose Mieterberatung in Milieuschutzgebieten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Sanehy, Diederich, Kleedörfer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2024 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung, Facility Management Entscheidung
17.04.2024 
29. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Facility Management      
Hauptausschuss (darin integriert Rechnungsprüfungsausschuss) Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 12.03.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die kostenlose Mieterberatung in Milieuschutzgebieten auch nach dem 1. Mai weiterhin anzubieten.

Begründung:

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management wurde informiert, dass die kostenlose Mieterberatungen in 7 von 14 Milieuschutzgebieten ab dem 1.5.2024 nicht mehr angeboten wird. Die kostenlose Mieterberatung ist jedoch ein wichtiger und für Mieter*innen unentbehrlicher Bestandteil der Milieuschutzgebiete und schafft niedrigschwellige Möglichkeiten, sich gegen Gentrifizierung und Verdrängung zu wehren.

 

 
 

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