Drucksache - 1369/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird hiermit gebeten, ein Konzept für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und gegen Gewalt rund um den Hansaplatzes einschließlich Oswald-Schumann-Platz zu entwickeln und gemeinsam mit allen Eigentümern und öffentlichen Stellen des Landes und des Bezirks umzusetzen. Ziel ist es, die Sicherheit und Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Im Rahmen dieses Konzepts sollen folgende Maßnahmen berücksichtigt werden:

• Abstimmung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes für das Einkaufszentrum und die Freiflächen rund um den Hansaplatz, das für eine dauerhafte Belebung des Platzes, des Bahnhofes und der direkten Umgebung sorgt – gemeinsam mit öffentlichen und privaten Eigentümern der Gebäude und Freiflächen.

• Etablierung einer interdisziplinären Taskforce zur Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit: Hierbei soll an die Erfahrungen des Runden Tisches angeknüpft werden. Diese Taskforce sollte Vertreterinnen und Vertreter aller relevanten Ämter des Bezirksamtes und der Senatsverwaltungen, der BVG, der Polizei, Sozialarbeit, lokalen Gewerbetreibenden sowie der Zivilgesellschaft umfassen, um ein ganzheitliches Verständnis der Problemlagen zu gewährleisten und gemeinsam effektive Lösungsansätze zu erarbeiten. Neben Absprachen über eine bessere Reinigung von vor allem Boden und Wandfliesen muss ein Nutzungskonzept verabredet werden, das auch temporäre Aktivitäten im Öffentlichen Raum (z.B. vom Grips-Theater) umfasst. Darüber hinaus muss endlich ein Beleuchtungskonzept für die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens umgesetzt werden.

• Verstärkter Einsatz von Streetworkern und Einrichtung sicherer und niedrigschwelliger Anlaufstellen: In Kooperation mit sozialen Initiativen und Organisationen soll die Präsenz von Streetworkern signifikant erhöht werden. Diese sollen speziell geschult sein, um gezielt auf die Bedürfnisse der wohnungslosen und obdachlosen Personen am Hansaplatz einzugehen, ihnen Hilfestellungen anzubieten und sie bei der Reintegration in die Gesellschaft zu unterstützen. Dies umfasst auch  die Schaffung von niedrigschwelligen Anlaufstellen für Menschen in sozialen Notlagen, die Beratung, medizinische Versorgung und temporäre Unterbringungsmöglichkeiten anbieten.

• Förderung des Dialogs und der Partizipation: Aktivierung und Einbeziehung der lokalen Gemeinschaft in die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Hansaplatz. Durch die Schaffung von Plattformen für den Austausch und die Zusammenarbeit können Anwohnerinnen und Anwohner sowie lokale Akteure direkt zu positiven Veränderungen beitragen. Dazu wird der Bürgerverein Hansaviertel in den Präventionsbeirat (siehe Drs. 2907/V) einbezogen.

Das Bezirksamt wird gebeten, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen und in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Stakeholdern diese Maßnahmen zeitnah zu realisieren. Ziel ist es, den Hansaplatz zu einem sicheren, lebendigen und inklusiven Ort für die gesamte Gemeinschaft zu gestalten.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der er Fraktion der CDU, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE).

Der Ausschuss für Soziale Stadt empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Die Umgebung des U-Bahnhof Hansaplatz und in Teilen desr S-Bahnhof Bellevue sind nach wie vor keine Räume mit angenehmer Aufenthaltsqualität. Diese Situation stellt nicht nur ein architektonisches, soziales, sondern auch ein Sicherheitsproblem dar. Berichte über Vorfälle, bei denen Passanten angegriffen wurden (Quellen: Bild.de, Tagesspiegel.de), unterstreichen die Dringlichkeit, mit der gehandelt werden muss, um die Sicherheit aller Nutzer dieser öffentlichen Orte zu gewährleisten und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum positiv zu entwickeln.

BVV und Bezirksamt haben sich schon häufig auch mit den Problemen am Hansaplatz befasst, bisher wurden aber nur wenige operative Maßnahmen ergriffen. Der früher regelmässig tagende Runde Tisch Hansaplatz wurde eingestellt, die für 2021 angekündigte Wiederaufnahme ist nicht erfolgt.
Obwohl der 2020 beschlossene Präventionsplan (Drs. 2907/V) auch das Hansaviertel als lokalen Schwerpunkt beschrieben hat, blieben wirksame Maßnahmen und die Einbeziehung der lokalen Akteure weitgehend aus.