Drucksache - 1353/VI  

 
 
Betreff: Eine angemessene Personalbesetzung für die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Sanehy, Diederich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.02.2024 
24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA LINKE vom 22.02.2024
2. Beschluss vom 22.02.2024

Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeitsfähigkeit des BVV-Büros sicherzustellen.

Zu diesem Zwecke ist das Bezirksamt ersucht, die Anstrengungen, offene Stellen im BVV-Büro auszuschreiben und zu besetzen, zu intensivieren sowie personale Freistellen schnellstens in Absprache mit der BVV-Vorsteherin zu besetzen und auszugleichen.

 

Darüber hinaus ist das BA für die Garantie der Arbeitsfähigkeit der BVV (z.B. Durchführung der BVV und die Zahlungen an Fraktionen und

Mitarbeitende) ersucht, notfalls selbst Personalunterstützung zu stellen. 

 

 

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.06.2024

 

  
 

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