Drucksache - 1332/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele zweckentfremdungsrechtliche Verfahren wurden vom Bezirksamt ruhend gestellt, weil die jeweiligen Eigentümer*innen für ihre Wohnungen Bestandsschutz geltend gemacht haben, über dessen Anwendung noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde?

2. Für wie viele Wohnungen plant das Bezirksamt bis wann und in welcher Frist Rückführungsanordnungen zu erlassen?

3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auch für die anderen ruhend gestellten zweckentfremdungsrechtlichen Verfahren Rückführungsverfügungen zu erlassen?