Drucksache - 1314/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor  Ausschreibung von Dienstleistungsverträgen ab einer Höhe von  50.000 Euro den Hauptausschuss über den jeweiligen Beauftragungsgegenstand, die Beauftragungsnotwendigkeit und die Auftragshöhe zu informieren. Die Information kann schriftlich erfolgen. Eine formale Genehmigung der geplanten Ausschreibung bzw. Ausgaben durch den Hauptausschuss erfolgt nicht. Auf Antrag einer Fraktion muss die geplante Ausschreibung und die geplante Ausgabenhöhe aber im Hauptausschuss durch das zuständige Amt/ das zuständige Bezirksamtsmitglied erläutert werden.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE).

Begründung:

Das Bezirksamt plant im Jahr 2024 mehr als 6 Mio. Euro für Dienstleistungen. Auch wenn die Höhe und der Zweck für die jeweiligen Ausgaben im Haushaltsplan zumindest teilweise konkret beziffert und benannt sind, ist es angesichts der dramatischen Haushaltslage des Bezirks sinnvoll, die Fachausschüsse bzw. den Fachausschuss vor Beauftragung der jeweiligen Gutachten bzw. Dienstleistungen zu informieren. Nachfragen oder eine kritische Diskussion im Ausschuss kann als weiterer Qualitätscheck für die Beauftragungswünsche der Verwaltung sinnvoll sein, wie die millionenschweren und diskutablen Ausgaben für Wachschutz und Schwimmbus gezeigt haben. Eine Verzögerung bei der Beauftragung von Dienstleistungen entsteht durch ein solches Verfahren nicht, wenn das Bezirksamt die Fachausschüsse frühzeitig informiert. 

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Nachrichtlich eine Auflistung aller unter dem Titel 54010 aufgeführten Ausgabenermächtigungen über 50.000 Euro im Haushalt 2024/ 2025

54010 012  A09

Dienstleistungen 250.000 250.000 250.000 227.865,86

Ausgaben für den Gemeinwesen orientierten Platzdienst auf dem Leopoldplatz und auf dem Vorplatz des Rathauses Wedding sowie Kosten für den internen Telefondolmetscherdienst und für Gebärdendolmetschende.

54010 012 A09

Dienstleistungen 2.592.000 2.719.000 1.949.000 2.467.390,49

Ausgaben für Dienstleistungen jeglicher Art, insbesondere Posttransporte, Pförtnerdienste, Wachschutz und Vergabe der Toilettenausstattung (Handtücher, Sanitärbehälter etc.) an einen Dienstleister sowie für das Aktenarchiv verschiedener Bereiche, Ausgaben für Umzüge in andere Dienstgebäude und Sanierung von Akten nach Schimmelbefall sowie für Bauwertermittlungen

Mehr wegen Steigerung der Tarife und Preise im Dienstleistungssektor

54010 012 A09

Dienstleistungen 68.000 58.000 58.000 14.314,97

Kosten für die Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung wie z.B. Öffentlichkeitsarbeit (Broschüren, Flyer, Stände), Qualifizierung (Workshops, Fortbildung, Veranstaltungen), Beteiligungsformate (schwierig erreichbare Zielgruppen), Veranstaltungen der OE SPK (Fachtag Stadtteilkoordination, Bezirksforum) sowie sonstige Ausgaben für Dienstleistungen, die von der OE SPK beauftragt werden

54010 152 A09

Dienstleistungen 123.000 123.000 122.000 126.220,73

Dienstleistungen zur Sicherung, Überwachung und handwerklichen Versorgung der VHS-Standorte sowie für Interne Dienstleistungen der VHS

54010 185  A09

Dienstleistungen 56.100 56.100 56.100 108.000,00

Dienstleistungen zur Sicherung, Überwachung und handwerklichen Versorgung der Musikschulstandorte

54010 188  A09

Dienstleistungen 232.000 232.000 232.000 222.162,40

Dienstleistungen zur Sicherung, Überwachung und handwerklichen Versorgung aller Kulturstandorte, insbesondere Aufsicht und Vermittlung des Ausstellungsprogramms in Galerien und Museum sowie Ausstellungsbau und –einrichtung (Sicherung der Angebotsstunden), Unterstützung Büro- und Verwaltungshilfen, Projektsteuerungen

54010 186  A09

Dienstleistungen 110.000 110.000 110.000 130.000,00

Vergabe von Dienstleistungen an Dritte (insbes. Wachschutz) [Bibliotheken]

54010 129  A09

Dienstleistungen 1.205.000 432.000 206.000 124.956,57

Wurde bislang bei 51802 nachgewiesen.

Fahrten zum Schwimmunterricht

Mehr infolge Neuabschluss der Beförderungsverträge

54010 112  A09

Dienstleistungen 256.000 285.000 — 178.024,00

Beförderung der Kinder der Anna-Lindh-Grundschule zum Schulstandort Saatwinkler Damm 42

54010 322  A09

Dienstleistungen 150.000 150.000 163.000 137.997,51

Inanspruchnahme von externen Dienstleistungen für Kassierertätigkeiten im Erika-Heß-Eisstadion sowie Betreuung der bezirklichen Sportanlagen

54010 219  A09

Dienstleistungen 93.900 93.200 111.000 229.025,40

Kosten für die Beauftragung von externen Dienstleistern (z.B. mit der Ermittlung des individuellen Hilfebedarfs und Fertigung von Stellungnahmen zu erforderlichen Leistungen der Eingliederungshilfe) sowie für Gemeindedolmetscher

54010 422  A09

Dienstleistungen 860.000 680.000 805.000 573.974,91

Verpflichtungsermächtigung — 200.000

Davon fällig 2025 —

Davon fällig 2026 — 200.000

Davon fällig 2027 — —

Davon fällig 2028 — —

Davon fällig 2029 — —

Davon fällig 2030 —

Ausgaben für Dienstleistungen Dritter unter anderem für:

2024  in €

2025  in €

Rahmenkoordination der sozialen und grünen Infrastruktur 250.000 250.000

Mieterberatungen in sozialen Erhaltungsgebieten („Milieuschutzgebiete“)

380.000 380.000

Durchführung von Bebauungsplanverfahren, Erstellung städtebaulicher

Verordnungen und sonstige Dienstleistungen

50.000 50.000

Überprüfung der Tatbestandsvoraussetzungen für alte Milieuschutzgebiete

/ Monitoring 180.000 ---

Summen 860.000 680.000

Die Verpflichtungsermächtigung dient der Fortführung der Mieterberatung in sozialen Erhaltungsgebieten.