Drucksache - 1309/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Benehmen mit dem Senat nach Beendigung der Haushaltssperre, spätestens mit der nächsten Dienstkräfteanmeldung, eine Stelle des/der Beauftragte*n für Antisemitismusprävention einzurichten und strukturell auszufinanzieren. Dazu zählt die Bereitstellung der Mittel zur Besetzung der „Beauftragten für Antisemitismusprävention“ sowie politische Bildungsarbeit, insbesondere an Schulen. Bezirke wie Lichtenberg und Treptow-Köpenick können mit ihren Stellen der Beauftragten gegen Antisemitismus im Bezirk als Vorbild dienen. 

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Partizipation und Integration empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 3 Ja-Stimmen BüDeps, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Das Bezirksamt soll seine langjährige und kontinuierliche Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus zur Schaffung solidarischer Strukturen in Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung, die diesen Diskriminierungsformen entgegenwirken, festigen und fortsetzen.  Dazu gehört  die Analyse und Bewertung der Daten von Straftaten und Vorkommnissen mit antisemitischen Hintergrund sowie entsprechender gesellschaftspolitischer Entwicklungen unter Auswertung der Quellen im Land und im Bezirk.

Darfür bedarf es einer dauerhaften Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus, der Begegnung und der politischen Bildung. Hierzu soll auch der/die Beauftragte einen wichtigen Beitrag leisten.

Im Rahmen einer ehrenamtlich wahrgenommenen Rolle als Antisemitismusbeauftragte*r ist es derzeit nicht möglich, die folgenden Punkte konsequent umzusetzen:

Zu den Zielen des/der* Beauftragten gehört es unter anderem, über die verschiedenen Erscheinungsformen von Antisemitismus aufzuklären und Menschen dafür zu sensibilisieren. Gleichzeitig soll die Vielfalt des jüdischen Lebens in Geschichte und Gegenwart in Mitte sichtbarer gemacht werden. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit Vertreter*innen aus Verwaltung, Politik, Behörden und der Zivilgesellschaft und der jüdischen Community. Der/die* Beauftragte unterstützt sie bei der Durchführung und Koordination von Projekten und Maßnahmen gegen antisemitische Erscheinungsformen.