Drucksache - 1288/VI  

 
 
Betreff: Wartezeiten in Mitte bei öffentlichen Leistungen und Ziele des Bezirksamtes für 2024 und 2025
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Sanehy, Diederich, Lötzerund die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.02.2024 
24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA LINKE vom 13.02.2024
2. Antwort

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Mit welchen durchschnittlichen Wartezeiten müssen Bürger*innen in Mitte derzeit bei den folgenden bezirklichen Leistungen rechnen:

a)      Erstellung einer Geburtsurkunde

b)      Erstellung einer Sterbeurkunde

c)      Hochzeitstermin

d)      Bescheid über Elterngeld

e)      Ausstellung eines Kitagutscheins

f)        Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins

g)      Verlängerung des Bezugs von Bürgergeld

h)      Ausstellung eines neuen Ausweises

i)        Ausstellung eines neuen Reisepasses

j)        Wohngeldbescheid

 

  1. Welche diesbezüglichen Zielvereinbarungen hat das Bezirksamt mit den für die obigen Leistungen zuständigen Ämtern für 2024 nach Bekanntwerden des neuen Doppelhaushalts 2024/25 abgeschlossen?

 

  1. Welche diesbezüglichen Zielvereinbarungen strebt das Bezirksamt unter den Bedingungen des neuen Doppelhaushalts 2024/25 für das Jahr 2025 an?

 

 

 
 

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