Drucksache - 1132/VI  

 
 
Betreff: Genehmigte Schankvorgärten für Bürger*innen und Besucher*innen nachvollziehbar machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Kreße, Massalme, von Dassel und die übrigen Mitglieder der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.11.2023 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Entscheidung
29.11.2023 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
10.01.2024 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
14.02.2024 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
06.03.2024 
22. öffentliche Sitzung Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2024 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 07.11.2023
2. BE VO vom 06.03.2024
3. Beschluss vom 21.03.2024

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Genehmigungen für Schankvorgärten die genehmigten Flächen im Straßenraum sukkzessive so kenntlich zu machen, dass sowohl Passant*innen als auch die Gäste und die Betreiber der Gaststätten und nicht zuletzt auch die Kontrollkräfte des Ordnungsamtes auf einen Blick erkennen können, in welchen Umfang der Schankvorgarten genehmigt wurde. Angesichts oft mehrjähriger Genehmigungen ist anzustreben, im Straßenraum länger haltbare und von unbefugten Dritten nur schwer zu verändernde Markierungen vorzunehmen.

 

 

 

Erledigunsgfrist: 05.07.2024

 

 

 

 
 

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