Drucksache - 1103/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin  03.01.2024

Schule und Sport  2 6500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1103/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Jüdische Kinder sicher zur Schule bringen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.11.2023 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1103/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass die Jüdische Gemeinde dabei unterstützt wird, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen sicheren Schulweg zu realisieren. Diese sollen der aktuellen und andauernden Gefährdungslage Rechnung tragen. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, wie der Schulbusverkehr der Gemeinde finanziell und logistisch zu unterstützen ist.

Das Bezirksamt hat am 09.01.2024 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Dem Bezirksamt ist der Schutz von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Bezirk sehr wichtig. Seit dem Angriffskrieg der Hamas auf Israel hat das Bezirksamt durch verschiedene Handlungen seine Solidarität zum Ausdruck gebracht.

Daher hat das Bezirksamt das obige Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung zum Anlass genommen, die für Bildung, Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung mit dem in der Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 03.01.2024 um eine aktuelle Bewertung des Ersuchens zu bitten in der Hoffnung auf diesem Wege die benötigten Gelder für die jüdische Gemeinde in Mitte zu erhalten.

Das Schulamt nimmt die anhaltende Gefährdungslage sehr ernst und befindet sich in einem regelmäßigen Austausch mit der bezirklichen Schulaufsicht, um über die Lage an den bezirklichen Schulen dauerhaft informiert zu sein.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz, da diese lediglich einen berichtenden Charakter besitzt.

Berlin, den    03.01.2024

Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadtrat Fritz