Drucksache - 0662/VI  

Wir fragen das Bezirksamt:

Seit dem Frühjahr soll durch eine Kooperation von Bezirksämtern und der Senatsverwaltung für Mobilität der Ausbau von Radwegen in der Stadt beschleunigt werden. Indem enger zusammengearbeitet wird und bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt werden, sollen die neuen Radanlagen schneller auf die Straße kommen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses berichtet, dass in allen Bezirken, insbesondere aber im Bezirk Mitte, zwar Stellen für die im Mobilitätsgesetz verankerten Belange von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen geschaffen wurden, diese Stellen aber immer noch nicht besetzt wurden. Nota bene: Mit dem Haushalt 2018/19 wurden den Bezirken je 2 zusätzliche Stellen für Radverkehr bewilligt. Im Haushalt 2022/23 wurden den Bezirken im Cluster „Bauen und Mobilitätswende beschleunigen“, dem auch die Bereiche Rad- und Fußverkehr zugehören, insgesamt zusätzliche 8 Stellen pro Bezirk bewilligt.

1. In Mitte sind laut Aussage der Senatsverwaltung für Mobilität 0,761 Stellen für Rad- und 0 Stellen für Fußverkehr besetzt. Welche Anstrengungen hat der Bezirk seit Januar 2022 unternommen, um alle bewilligten Stellen zu besetzen?
2. Welche Anstrengungen hat der Bezirk unternommen, um überregional und bei Studierenden für eine Tätigkeit im Bezirksamt zu werben?
3. Welche Gründe neben der Gehaltskonkurrenz gegenüber Land und Bund sind nach Auffassung des Bezirksamtes maßgeblich dafür, dass die Stellen nicht besetzt werden können, und welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen, um die identifizierten Gründe aus dem Weg zu räumen?
4. Wie viele Meter Radweg konnten seit Beginn der Kooperation auf den vier im Rahmenvertrag zwischen dem Bezirk Mitte und der SenUMVK festgelegten Straßen (darunter die Müllerstraße) fertiggestellt werden? (Bitte pro Straße aufschlüsseln.)
5. An welchen Fußgängerquerungen mit Mittelinseln wurden seit Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes (Februar 2022) die Ampelschaltungen derart umgestellt, dass eine Straßenquerung innerhalb einer Grünphase möglich ist?