Drucksache - 0588/VI  

 
 
Betreff: Bustransfer für den Schwimmunterricht für alle Schulen gewährleisten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPDFraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD
Verfasser:Fischer, Riedel, Awale, Bendzko, Schwarz, Sisauri, Massalme, Bendzko und die übrigen Mitglieder der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.10.2022 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA Grüne + SPD vom 20.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle rechtlichen Möglichkeiten einer Interimsvergabe für die Schwimmbusse im Zeitraum von Neuausschreibung bis zur Neuvergabe zu prüfen und auszuschöpfen, damit alle Schüler:innen der dritten Klassen problemlos ein Schwimmbad erreichen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob der Schwimmbus für die Anna-Lindh-Schule nicht noch mit wenigen Umwegen, weitere Schulen anfahren kann.

 

Begründung:

 

Für die Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ist gegeben, weil sich über einhundert Eltern in den letzten Tagen dazu gemeldet haben und ein Bustransfer nach den Herbstferien essentiell dafür ist, um den Unterrichtserfolg nicht zu gefährden.

Aufgrund von personellen Ausfällen kam es leider zu einer Verzögerung des Vergabeverfahrens.  Bis zu den Sommerferien wurde mit einer Interimsvergabe der Bustransfer gewährleistet. Da die Dringlichkeit weiterhin besteht, wird darum gebeten, zu prüfen, ob wirklich alle rechtlichen Möglichkeiten hierfür ausgeschöpft sind.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen