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Betreff: |
Nachfrage zur mündlichen Anfrage 0489/VI zur Sicherstellung der Qualitätssicherung und der Einhaltung der Mindeststandards in ASOG-Unterkünften |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
Verfasser: | Luca | |
Drucksache-Art: | Mündliche Anfrage | Mündliche Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Ich frage das Bezirksamt: - Gibt es neben den Mindeststandards weitere Bewertungskriterien, die bei der Feststellung der Eignung der Unterkünfte berücksichtigt werden und wenn ja, wo sind diese festgehalten? (Zum Beispiel ist bei einer Begehung der Einbau einer Abluftfilteranlage neben bereits bestehenden Belüftungsmöglichkeiten gefordert worden, obwohl eine solche bauaufsichtsrechtliche Änderung als Bewertungskriterium nicht in den Mindeststandards aufgeführt ist).
- Wie oft und in welchen zeitlichen Abständen finden Begehungen statt und wie oft und wie schnell erfolgen Begehungen aufgrund einer Beschwerde, beziehungsweise wie viele Beschwerden gab es in den letzten Jahren?
- Wie stellt der Bezirk sicher, dass das Auswahlverfahren von Privatunterkunftsbetreiber*innen regelhaft unter Anwendung der berlinweit geltenden Standards durchgeführt wird, um gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen den Bezirk gar nicht erst entstehen zu lassen?
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