Drucksache - 0574/VI  

 
 
Betreff: Teilnahme von EU-Bürger*innen an den Kommunalwahlen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Sisauri 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.10.2022 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA Grüne vom 18.10.2022
Antwort MA_0574_VI_EU_31.10.2022l

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie werden EU-Bürger*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit über die Kommunalwahlen informiert?
  2. Wie wird dabei auf eine mögliche Sprachbarriere Rücksicht genommen?
  3. Gibt es eine statistische Erfassung der Teilnahme von EU-Bürger*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an vergangenen Kommunalwahlen?

 

  
 

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