Drucksache - 0565/VI  

 
 
Betreff: BA scheitert vor Gericht
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Lemke und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.10.2022 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. DAnfr. CDU vom 13.10.2022

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Wie bewertet das Bezirksamt das Urteil im Eilverfahren des Verwaltungsgerichts zugunsten des Initiators Enno Lenze, der ein russisches Panzerwrack an der Straße Unter den Linden aufzustellen plant?

 

Begründung der Dringlichkeit:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts fiel am 11.10.2022 und damit nach Ende der regulären Frist zur Einreichung Großer Anfragen.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen