Drucksache - 0541/VI  

 
 
Betreff: Parken für Menschen mit Beeinträchtigungen auch wieder auf dem Gelände der Charité!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, B. Fritz und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.10.2022 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Entscheidung
30.11.2022 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
04.01.2023 
11. öffentliche Sitzung/ nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 11.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich in Gesprächen mit der Charité, Campus Virchow, dafür einzusetzen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen/ Behinderungen wieder kostenfrei die Parkmöglichkeiten auf dem Gelände des Campus Virchow nutzen dürfen. 

Begründung:

Menschen mit Beeinträchtigungen/ Behinderungen konnten in der Vergangenheit kostenfrei auf dem Gelände der Charité am Campus Virchow parken. Durch die Parkgebühren entstehen den Erkrankten weitere zusätzliche Kosten, die ihre meist schon angespannte finanzielle Situation weiter verschlechtern. Stark mobilitätseingeschränkte Erkrankte sind auf dem Campus Virchow auf die Vorfahrt mit dem eigenen Wagen angewiesen, weil das Gelände in der Fläche so gr ist.

Es ist wichtig, dass die Personengruppe, die im Land Berlin die Berechtigung zur Nutzung der Behindertenparkplätze hat, ihre ärztlichen Termine in der Charité auch zukünftig ohne zusätzliche Kosten wahrnehmen kann.

 

 
 

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